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  • Politik
  • »Stoppt Artikel 11 und 13!«

4,7 Millionen gegen die EU-Urheberrechtsreform

Initiative zur »Rettung des Internets« überrascht Unterschriftenliste an Justizministerin Barley

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Netzaktivisten der Kampagne zur »Rettung des Internets« haben Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine Petition zum EU-Urheberrecht überreicht. Sie protestieren unter anderem gegen sogenannte Upload-Filter. Mit solcher Software können Plattformen wie YouTube bereits beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Mit-Initiatoren der Kampagne »Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet« Dominic Kis und Pascal Fouquet übergaben Barley am Montag einen Stick mit den Angaben zufolge mehr als 4,7 Millionen Unterschriften, darunter rund 1,3 Millionen aus Deutschland.

Am Mittwoch hatten Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einen Kompromiss bei der Reform ausgehandelt. Zwei Neuerungen in den Artikeln 11 und 13 sind besonders umstritten: So sollen Suchmaschinen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten etwa auf den Google-News-Seiten künftig Geld an die Verlage zahlen. Und Plattformen wie YouTube müssen alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das wäre zum Beispiel durch Upload-Filter möglich. Entsprechend fordert die Kampagne »Stoppt Artikel 11 und 13!«, die Vorgaben zu streichen. Kis warnte, die Pläne für das europäische Urheberrecht bedeuteten eine deutliche Einschränkung für das Internet. Die LINKEN-Europaabgeordnete Martina Michels sprach von »Zensurmaschinen«. Auch der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagte: »Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.« Das wäre ein Schlag gegen freie Meinungsäußerung. Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte: »Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen.«

Justizministerin Barley sagte, die Herausforderung sei, die Interessen der Kreativen und der großen Plattformen übereinzubringen. »Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass ich mich dafür eingesetzt habe, dass wir den Artikel 13 nicht so lassen, wie er ursprünglich war. Wir haben jetzt eine Fassung mit einer Klausel für kleinere und mittlere Unternehmen, was schon mal ein großer Fortschritt ist. Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Auffassung fragen, ist auch das noch nicht der optimale Zustand.« Die Pläne müssen formal noch vom Rat der EU-Länder und vom Europaparlament gebilligt werden.

Der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Axel Voss (CDU), zeigte für Kritik wenig Verständnis. »Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden«, sagte Voss. »Den neuen Realitäten und Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters können wir jetzt gerecht werden.« Agenturen/nd

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