SPD will EU-Einstimmigkeitsprinzip abschaffen

Partei geht mit Forderungen nach Mindestbesteuerungen für Digitalkonzerne in den Europawahlkampf

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die SPD blinkt auch im Europawahlkampf links. Katarina Barley, Spitzenkandidatin in Deutschland, erklärte bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin, dass ihre Partei ein »soziales Europa« wolle. Im Entwurf für das Wahlprogramm, der am Montag von der Parteispitze beschlossen wurde, fordern die Sozialdemokraten unter anderem die Einführung von EU-weiten Mindestlöhnen. Diese sollten in allen Mitgliedstaaten der EU mindestens 60 Prozent des nationalen Medianlohns betragen. »Jeder Mensch soll von seiner Hände Arbeit leben können«, sagte Barley. In Deutschland fordert die SPD eine Anhebung des Mindestlohns von 9,19 auf 12 Euro die Stunde.

Umsetzbar ist diese Forderung in der Großen Koalition allerdings nicht. Auch auf europäischer Ebene gibt es in vielen Fragen eine informelle Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Konservativen. Beiden Fraktionen drohen bei der Europawahl, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet, Einbußen. Sie kön...

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