Massenkontrolle wird beklagt

Umstrittene Tempomessung in Niedersachsen kommt vor Gericht - Eingriff in Grundrecht?

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das System »Section Control«, mit dem Niedersachsen Temposünder ermittelt, kann Innenminister Pistorius womöglich wieder einpacken. Gegen das Verfahren ist Klage erhoben worden.

Von Hagen Jung

Er freue sich sehr, dass die Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines Pilotprojektes über einen längeren Streckenabschnitt nach erfolgreicher Testphase »nun ganz offiziell« gestartet werden könne. So frohlockte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Mitte Januar angesichts des probeweisen Einsatzes von »Section Control«. Bei diesem System werden auf einem etwa drei Kilometer langen Straßenabschnitt sämtliche Fahrzeuge mit Kameras erfasst, die Kennzeichen fotografiert, sowohl beim Ein- als auch beim Ausfahren. Ein Computer errechnet die Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Messstrecke, und liegt sie höher als dort erlaubt, gibt es einen Bußgeldbescheid.

Vielleicht aber hat sich der Minister zu früh gefreut, denn gegen den Einsatz des Syste...


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