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Wer hat Angst vor Enteignung?

Marie Frank wundert sich über die Grünen in der Hauptstadt

  • Von Marie Frank
  • Lesedauer: 2 Min.

Es ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, dass sie die Einladung der Wirtschaftslobby überhaupt angenommen haben - zu einer Podiumsdiskussion, die einzig zum Ziel hatte, gegen das geplante Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mobilzumachen. Schon der Titel »Welcome back Sozialismus?« gab die Richtung vor: Jeder Versuch, die großen Wohnungsunternehmen an Spekulationen mit dem immer knapper werdenden Wohnraum in der Stadt zu hindern, bedeutet nichts weniger als einen Rückfall in die düsteren Zeiten des »Staatssozialismus«. Enteignung = DDR = Diktatur = Unrecht. Logisch, oder?

Dass sich SPD und Grüne derart vor den Karren der Wirtschaftslobbyisten spannen lassen, ist nicht nur traurig, sondern auch politisch gewagt. Immerhin unterstützt laut Umfragen eine Mehrheit der Berliner*innen das Volksbegehren. Enteignungen, ja sogar Besetzungen sind in einer Stadt, die sich mittlerweile selbst viele Normalverdiener*innen nicht mehr leisten können, längst keine Tabus mehr. Kaum einer erwartet inzwischen von der SPD noch, dass sie die Interessen der Bürger*innen gegen die der Unternehmen verteidigt. Die Quittung dafür bekommt sie in Umfragen und Wahlergebnissen.

Die Grünen haben ihren Kredit bei den Wähler*innen diesbezüglich noch nicht verspielt. Noch glauben viele, dass die Ökopartei sich für die kleinen Leute einsetzt. Wenn die Grünen dieses Vertrauen nicht verlieren wollen, sollten sie sich genau überlegen, welche Klientel sie bedienen wollen. Bedenken sollten sie dabei jedoch: Sie haben die SPD in den Umfragen sicher nicht wegen ihres wirtschaftsfreundlichen Kurses als stärkste Partei in Berlin abgelöst. Sondern weil es bei den Grünen immer noch Kräfte gibt, die nicht vergessen haben, wo diese Partei ihren Ursprung hat. Und dass es manchmal radikaler Lösungen bedarf, um die Interessen der Menschen gegen das Kapital durchzusetzen. Ob nun beim Thema Umwelt oder Wohnen.

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