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+++ LINKE Liste für Europa gewählt +++

Die LINKE hat sich bei ihrem Parteitag in Bonn auf ein Programm und die Spitzenkandidaten für die Europawahlen entschieden.

  • Von Sebastian Weiermann, Bonn
  • Lesedauer: 20 Min.

Update: 17:10 Uhr – Parteitag beendet

Die LINKE ist fertig. Es wurde gewählt, gewählt und nochmal gewählt. Die Liste zur Europawahl kann auf der Homepage der LINKEN abgerufen werden: Europaliste

An dieser Stelle beenden wir die Liveberichterstattung aus Bonn. Demokratie kann manchmal anstrengend und zäh sein. Das haben die letzten Stunden des Parteitags gezeigt. Nach der Debatte über die Präambel des Wahlprogramms ging es hier erstaunlich harmonisch zu. Bei den Kandidatenvorstellungen ging es erstaunlich harmonisch zu. Angriffe oder abwertende Fragen an die Kandidierenden blieben aus, stattdessen beschränkten sich die Delegierten auf Lobeshymnen für ihre Favoriten. Jetzt kommt es für die LINKE darauf an, was sie aus dem Ergebnis des Parteitags macht. swe

Update: 16:14 Uhr – Durcheinander

Nein, der LINKE Parteitag ist noch nicht zu Ende. Noch immer stellen sich Menschen vor, die auf die Europawahlliste der Partei wollen. Das ist mitunter etwas kurios aber alle Kandidaten und ihre Fürsprecher können Argumente anbringen, warum sie gewählt werden sollen. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei in Thüringen, schafft es außerdem die Konzentration bei den Delegierten hochzuhalten.

Die Wahl um Listenplatz 10 hat Murat Yilmaz aus Köln für sich entscheiden können. Im europäischen Parlament will sich der IT-Berater vor allem dem Thema Digitalisierung widmen.

Ansonsten, geht es gerade nicht wirklich voran. Weitere Wahlen wurden durchgeführt und jetzt wartet der Parteitag auf die Ergebnisse. Einige Punkte, die normalerweise am Ende eines Parteitags stattfinden wurden vorgezogen, da der Parteitag um 17 Uhr enden muss. Deswegen gab es nun schon ein Gruppenfoto der Top Ten Kandidaten und die abschließenden Worte, des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler, der sich bei allen an der Organisation beteiligten Menschen bedankt hat. swe

Update: 13:22 Uhr – Streit lohnt sich

Weiter geht es mit Wahlen bei der LINKEN. Auf Platz 9 ist Marianne Kolter gewählt worden. Sie ist Landessprecherin der Partei in Schleswig-Holstein. Um Listenplatz 10 gibt es eine Stichwahl zwischen Heiko Gottschall und Murat Yilmaz.

Ansonsten schleppt sich der Parteitag so dahin. Viele Delegierte, gerade diejenigen die einen weiteren Weg haben, machen sich langsam auf den Heimweg. Im Saal laufen weiterhin Vorstellungsreden, nicht wenige Parteimitglieder nutzen gerade aber die Zeit um kommende Veranstaltungen und Wahlkämpfe zu planen.

Kollege Uwe Sattler hat derweil einen Kommentar verfasst, in dem er erklärt warum sich der LINKE Streit über Europa lohnen könnte: Klarheit mit Eintrübungen

Update: 12:08 Uhr – Alle lieben Malte

Auch die Plätze 7 und 8 sind besetzt. Claudia Haydt aus Baden-Württemberg belegt den siebten Platz auf der LINKEN Liste. Die 51-Jährige möchte die Verknüpfung von kommunalen mit europäischen Themen im Europaparlament betonen.

Auf Listenplatz 8 folgt Malte Fiedler, der als «Jugendkandidat» von der Linksjugend unterstützt wird. Fiedler musste sich, als zweiter nach Özlem Alev Demirel, keinem Gegenkandidaten stellen. Fiedler möchte sich besonders für die Belange der Jugend einsetzen. «Anstelle von Lebenslaufoptimierung und Marktkonformität müssen wir emanzipatorische Bildung fördern. Außerdem braucht Europa ein Investitionsprogramm gegen die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit, für bessere Ausbildung und gute Arbeit. Schluss mit unbezahlten Praktika und niedrigen Löhnen. Die Jugend lässt sich nicht weiter um ihre Zukunft betrügen!» so Fiedler in seinem Bewerbungsschreiben. Das wurde belohnt, er erhielt 84 Prozent der Stimmen. swe

Update: 11:15 Uhr – Ein Neuling

Auch die Plätze 5 und 6 sind gewählt worden. Auf Platz 5 hat sich mit Martina Michels eine weitere erfahrene Europapolitikerin durchgesetzt. Michels ist 2013 für Lothar Bisky ins Europaparlament nachgerückt. 2014 wurde sie selbst ins Parlament gewählt.

Den sechsten Platz nimmt Ali Al-Dailami ein. Dailami will sich besonders für eine soziale Migrations- und Flüchtlingspolitik einsetzen. In seiner Bewerbung schreibt er: «Über Jahrzehnte wurden die von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Länder mit den ankommenden Flüchtlingen alleine gelassen. Spätestens seit 2015 ist das Scheitern des unsolidarischen Dublin Systems für jeden offensichtlich. Anstatt Frontex weiter aufzurüsten und Flüchtlingshelfer zu kriminalisieren, brauchen wir endlich ein solidarisches System der Aufnahme von Flüchtlingen. Länder die sich dieser Politik verweigern müssen das auch finanziell zu spüren bekommen.» Ali Al-Dailami ist nach Özlem Alev Demirel der zweite Neuling auf der LINKEN Wahlliste für das Europaparlament. swe

Update: 10:50 Uhr – «Sea-Watch» zu Gast

Die «Sea-Watch» Kapitänin Pia Klemp ist zu Gast beim Parteitag der LINKEN. Sie berichtet über die Seenotrettung und darüber wie diese kriminalisiert wird. Von der LINKEN erhofft sie sich, konsequenten Einsatz für Menschenrechte und sichere Fluchtrouten. Mehr Applaus als Klemp hat noch niemand bei diesem Parteitag bekommen.

Wer mehr über die Seenotrettung erfahren möchte, dem empfehlen wir dieses Interview mit Pia Klemp: «Die Vorwürfe sind knüppelhart»

Update: 09:52 Uhr – Riexinger ambitioniert, Neu unzufrieden

Linken-Chef Bernd Riexinger hat für die Europawahl im Mai mindestens zehn Prozent der Stimmen als Ziel ausgegeben. «Bei den Europawahlen wollen wir ein zweistelliges Ergebnis», sagte er am Rande eines Parteitags in Bonn der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke sei «Teil einer Bewegung für ein besseres Europa».

Der Verlauf des Europa-Parteitags sorgt beim linken Parteiflügel für Unmut. «Das war ein politisch entkernter Parteitag», sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu der Deutschen Presse-Agentur. «Mit so wenig Profil wird es schwer mit der Daseinsberechtigung. Da reichen Grüne und SPD aus.» Neu ist Verteidigungsexperte der Linksfraktion und gehört dem nordrhein-westfälischen Landesverband an, der als sehr links gilt.

Die besonders EU-kritischen in der Linken waren am Samstag beim Parteitag zur Europa-Wahl am 26. Mai mit dem Vorhaben gescheitert, die Kritik an der EU im Wahlprogramm stärker herauszustellen. Änderungsanträge zu den Themen Venezuela oder Russland wurden aus Zeitgründen gar nicht mehr behandelt. Einige Delegierte hatten empört darauf reagiert.

«Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr Kante zeigen und wir nicht mit angezogener Handbremse in den Wahlkampf gehen», betonte Neu. «Die Linke hat nur eine Chance, wenn sie wirklich linkes Profil zeigt.» nd/dpa

Update: 09:36 Uhr - Wahlen

Guten Morgen aus Bonn. Wir beginnen mit einem Nachtrag zu gestern. Am späten Abend wurden noch Cornelia Ernst und Helmut Scholz auf die Listenplätze 3 und 4 gewählt. Beide vertreten die LINKE schon seit 2009 im europäischen Parlament. Um den Listenplatz 5 gibt es eine Stichwahl zwischen Martina Michels und Judith Benda. Derzeit laufen die Bewerbungen für Platz 6. Derzeit sitzen 7 Vertreter der LINKEN im europäischen Parlament. swe

Samstag

Update: 22:24 Uhr – Spitzenkandidaten gewählt

Es hat ein wenig gedauert aber die LINKE hat jetzt ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europaparlament im Mai bestimmt. Auch der Spontankandidat Bijan Tavassoli aus Hamburg, der eine sehr Europa kritische Rede gehalten hat, konnte die Wahl von Martin Schirdewan nicht verhindern. Özlem Alev Demirel wurde ohne Gegenkandidatin auf Listenplatz 2 gewählt. Schirdewan erhielt 83 Prozent der Stimmen, Demirel 84 Prozent.

Die LINKE tagt noch bis 23 Uhr. Wir machen jetzt Feierabend. Die Partei hat hart in der Sache diskutiert, persönliche Angriffe sind aber weitgehend ausgeblieben. Wie die LINKE zur EU steht ist weiter unklar. Ist der Staatenbund reformierbar oder sollte man ihn rundherum ablehnen? Das hat die Partei nicht entschieden. Die LINKE hat nun ein Programm für die kommende Wahl und ein Spitzenduo. Es kommt darauf an, was sie daraus macht.

Wir verabschieden uns für heute. Morgen früh geht es weiter mit der Aufstellung von Kandidaten für das europäische Parlament. swe

Update: 20:15 Uhr - Stimmen zur Programmdebatte

Wir haben mit Martin Schirdewan, Wulff Gallert und Dietmar Bartsch über die Programmdebatte gesprochen. Alle drei sind zufrieden. swe

Update: 18:49 Uhr - Habemus Programm

Nach über neun Stunden Debatte hat die LINKE ein Programm für die kommende Europawahl. Delegierte lobten die disziplinierte und sachliche Debatte des Tages. Viele strittige Punkte konnten im Vorfeld durch Kompromisse gelöst werden. An den Stellen die heute noch debattiert werden mussten, setzte sich in den meisten Fällen der Vorschlag des Parteivorstands durch.

Nach einer kurzen Pause beginnt gleich die Vertreter- und Vertreterinnenversammlung. Ihre aufgabe ist die Wahl der Kandidaten für das europäische Parlament. Auf den beiden Spitzenplätzen sind Martin Schirdewan, der die LINKE seit 2017 in Europa vertritt und Özlem Alev Demirel, die bis 2017 die nordrhein-westfälische LINKE führte, gesetzt. swe

Update: 16:49 Uhr – Kohleausstieg 2030

Nachdem jetzt längere Zeit über Details im Wahlprogramm diskutiert wurde, gibt es jetzt wieder eine etwas grundsätzlichere Debatte. Es geht um den Programmpunkt zum Kohleausstieg. Soll die LINKE sich für einen Kohleausstieg im Jahr 2030 oder 2035 einsetzen? Dazu gibt es viel Redebedarf, gerade weil die LINKE in Brandenburg mitregiert. Eine Rednerin aus der Lausitz erklärt, den Menschen dort sei der Klimaschutz auch wichtig aber die Region drohe weiter abgehängt zu werden, wenn der Ausstieg zu früh kommt. Die Lausitzerin spricht über den Kompromiss der Kohlekommission und nennt das Jahr 2033 als Ende der Kohleverstromung in der Lausitz. In einer Gegenrede erklärt Lorenz Gösta Beutin, das Ergebnis der Kohlekommission sei kein Kompromiss. Um das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen müsse bis spätestens 2030 ausgestiegen werden. Allein dies sei auch zukunftsfähig für kommende Generationen.

Wann aus der Kohle ausgestiegen wird ist bisher die hitzigste Debatte auf dem Parteitag. Arbeitsplatzerhalt und Strukturwandel oder konsequenter Klimaschutz das geht offenbar nicht zusammen. Nach jeweils drei Redebeiträgen für die beiden Ausstiegsdaten wird über die entsprechenden Anträge zum Programm abgestimmt. Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten für einen europaweiten Kohleausstieg im Jahr 2030 ausgesprochen. swe

Update: 15:30 Uhr – Riexinger: Gegen Rechte und Neoliberalismus

Bernd Riexinger spricht zu den Delegierten. Die LINKE setzte sich für ein Europa ein, in dem alle Lohnabhängigen gut leben können. Von europaweiten Arbeitskämpfen über das Gender Pay Gap, bis zur Kriminalisierung von Schwarzfahrern weißt Riexinger auf Missstände hin. Steuerschlupflöcher und Steueroasen müssten geschlossen werden, dann wäre genug Geld für eine vernünftige Bildungs- und Sozialpolitik da. Deutschland solle nicht Exportweltmeister, sondern Weltmeister des Mindestlohns werden. «Die Kluft zwischen Armen und Reichen schließen, das ist die Politik der LINKEN in Europa!», erklärt Bernd Riexinger.

Eine zentrale Rolle in Riexingers Rede nimmt die Wohnraumpolitik ein. Egal ob in Paris, München oder Brüssel, die Innenstädte könnten sich nur noch Reiche leisten. Ein possitives Beispiel sei Wien, wo es viel sozialen Wohnraum gibt. Riexinger fordert die Enteignung großer Immobilienkonzerne und bekundet, dass die LINKE an der Seite von Recht auf Stadt Initiativen steht.

Ansonsten sagt der Parteivorsitzende viel, was heute schon gesagt wurde. Er spricht sich für die eine soziale Klimapolitik aus und mahnt zur konsequenten Friedenspolitik. Die europäische Rechte habe in der LINKEN den «treusten Gegner», der gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie aufstehe. Wer die Rechten bekämpfen will, der müsse auch den Neoliberalismus bekämpfen. Er vergleicht Europa mit einem Schiff und fordert einen konsequenten Kurswechsel. swe

Update: 14:25 – Konzerne oder Kapitalismus

Um einmal zu verdeutlichen worüber der LINKE Parteitag seit Stunden debattiert. Im Leitantrag des Vorstands heißt es an einer Stelle: «Wir stehen vor einer Weichenstellung: Neustart der Europäischen Union 209 oder eine autoritäre Entwicklung, die Sozialstaat, Demokratie und Frieden entgegensteht.» Die «Kommunistische Plattform hätte diesen Satz gerne ersetzt durch, »Die zunehmende Militarisierung und Faschisierung der Europäischen Union muss verhindert werden.« Damit scheitert sie. Ein Stück weiter im Text hätte die »Emanzipatorische Linke« gerne die »Superreichen und Konzerne« ersetzt durch den »Kapitalismus«. Über solche Änderungen wird dann mit Stimmkarten oder im Zweifel mit elektronischen Abstimmungsgerät abgestimmt. Das dauert natürlich. Um 16:30 soll der Parteitag beendet sein und die Vertreterversammlung beginnen, bei der die Kandidaten für die Wahlen zum europäischen Parlament aufgestellt werden. swe

Update: 14:00 Uhr – 1918 und Venezuela

Weiter geht es beim Parteitag. Nach der Mittagspause spielte das »Nö Theater« aus Köln einen kurzen Ausschnitt aus ihrem Stück »Die vergessene Revolution« über die Revolution im Jahr 1918. Außerdem forderten Parteimitglieder zur Solidarität mit Venezuela auf. Jetzt geht es mit der Detailarbeit am Wahlprogramm weiter. swe

Update: 12:43 Uhr – Gysi streitet für Europa

Als Präsident der europäischen Linken spricht Gregor Gysi. Er spricht sich dafür aus, dass die LINKE hoffnungsvolle und positive Botschaften aussendet. Man solle zum Beispiel die Menschen dazu einladen gemeinsam gegen die Militarisierung der EU zu kämpfen. Eine Aufgabe der LINKEN sei es für den INF-Vertrag zu streiten, damit es nicht wieder zu einem Wettrüsten zwischen USA und Russland kommt. Ein positives Beispiel für europäische Sicherheitspolitik sei das Atomabkommen mit dem Iran. Dort habe sich die EU gegen die USA gestellt, gemeinsam mit Russland und China.

Gysi fordert eine Stärkung des europäischen Parlaments und die Demokratisierung der europäischen Institutionen. Die LINKE solle für eine soziale Stärkung der EU kämpfen und sich für einen sozialökologischen Ausgleich einsetzen. Viel Applaus gibt es für Gysi, als er sich für die Seenotrettung von Flüchtlingen ausspricht. Ländern die Geflüchtete nicht aufnehmen sollten bestraft werden. Auch in Sachen Steuern hat Gysi Vorschläge für Europa. Die Steuerpflicht solle an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden. Banken und Konzerne dort ihre Steuern zahlen wo die Wertschöpfung stattfindet.

Gregor Gysi hält eine durch und durch proeuropäische Rede. Er sieht die zentralen gesellschaftlichen Probleme als nur auf europäischer Ebene lösbar an. Soziale Ungleichheit, Krieg, Umweltzerstörung für all dies sieht er Hebel die man Europaweit angehen muss. »Wir müssen die soziale Frage für unsere Gesellschaft, Europa und die Menschheit lösen.«, so Gysi. Man könne die EU nicht als Übel sehen sondern müsse sie als Chance begreifen führt der ehemalige Parteichef aus. Die europäische Integration müsse gerettet werden, damit der Krieg nicht nach Europa zurückkehrt. swe

Update: 11:50 Uhr – Keine Republik

Das »Forum Demokratischer Sozialismus« hat in mehreren Anträgen die Formulierung »Republik Europa« verwendet. Beim Parteitag wird nun über mehrere Anträge diskutiert in denen diese Formulierung vorkommt. Die Abstimmung zum Thema ist eng. Deswegen folgt eine elektronische Abstimmung. Knapp 44 Prozent der Delegierten wollen für die Republik Europa streiten. Das reicht nicht. Die LINKE wird also nicht mit der Forderung nach einer europäischen Republik in den Wahlkampf ziehen. swe

Update: 11:19 Uhr – Detailarbeit

Der Parteitag ist wieder in der Detailarbeit. Gruppen, Landes- und Kreisverbände stellen ihre Änderungsanträge für das Wahlprogramm vor. Bei manchen geht es nur um ein Wort andere verändern die Ausrichtung des Programms. In der Regel setzt sich der Parteivorstand mit den Formulierungen aus dem Leitantrag durch. swe

Update: 10:41 Uhr – Bartsch: Chancen nutzen

Dietmar Bartsch spricht über die Arbeit der LINKEN Bundestagsfraktion. Man sei die »fleißigste Fraktion« im Bundestag. Die Fraktion stelle die meisten Anfragen an die Bundesregierung und werde damit regelmäßig zitiert. Bartsch kritisiert die SPD unter anderem für ihr Einknicken in der Frage nach Paragraph 219a. Der Fraktionsvorsitzende spricht über die Einigkeit in der Fraktion und mahnt, die Partei müsse genauso einig sein. Das sei wichtig für die LINKE, man müsse nur nach Italien schauen, wo die Linke zersplittert sei. Ein bisschen Wahlkampf gibt es auch. Bei den Landtagswahlen in Bremen könne man zweistellig werden, in Thüringen müsse man dafür sorgen, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt.

Im Hinblick auf Europa sagt Bartsch, dies sei zum Kampfplatz der Rechten geworden. Die Rechten schürten Abstiegsängste. Schuld daran sei auch die Europapolitik von Merkel und Schäuble. Für die LINKE schlägt der Fraktionsvorsitzende einen Dreiklang vor. Bürgerliche Freiheiten verteidigen, eine soziale Offensive starten und Begeisterung ausstrahlen.

2019 sei ein Schlüsseljahr für die LINKE. Jugendarbeitslosigkeit, der Brexit, die weitergehende Finanzkrise seien zentrale Themen in Europa. Dagegen müsse man gemeinsam kämpfen und die Solidarität zwischen den Menschen stärken. »Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Zeichen auf links drehen.«, sagt Bartsch und ruft dazu auf die rechten Angriffe auf Europa als Chance für einen sozialistischen Aufbruch zu begreifen. Epochale Wenden böten solche Chancen. swe

Update: 10:18 Uhr - Welches Europa soll es sein?

Jetzt geht es richtig los. An drei Mikrofonen soll über die Ausrichtung der Präambel diskutiert werden. Schärfere Europakritik, die Forderung nach einer Republik Europa oder reicht der Vorschlag des Parteivorstands aus? Lucy Redler spricht für die »Antikapitalistische Linke«, sie spricht sich für einen Internationalismus jenseits der EU aus. Die Union sei ein »Haus mit schiefem Fundament«, an dem man nur »Schönheitsreparaturen« durchführen könne. Es gelte für ein sozialistisches Europa zu kämpfen.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich spricht sich hingegen für die Republik Europa aus. »Unsere Republik Europa wird von unten aufgebaut.« Es solle ein richtiges Parlament und eine europäische Regierung geben, in der es nicht mehr um nationale Interessen geht. Mit dieser Forderung stehe man nicht alleine.

Harald Wolf spricht für den Parteivorstand. Es gäbe einen breiten Konsens für den Programmentwurf, dieser verbinde eine grundsätzliche Kritik an der EU mit einer positiven Einstellung zu Europa. Der Begriff »Republik Europa« sei nicht neutral, sondern schon von Ulrike Guerot besetzt und habe zahlreiche Implikationen.

Nach der Vorstellung der drei unterschiedlichen Positionen folgen weitere Reden zu den Anträgen. Alle Strömungen dürfen noch zweimal ausführen warum ihr Antrag der richtige ist. Die Argumente wiederholen sich.

Nun wird die Debatte unterbrochen. Es folgt eine Rede von Dietmar Bartsch, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag. swe

Update: 9:40 Uhr
Die Programmdebatte beginnt. Als erstes geht es um das Gendersternchen. Es soll im Europawahlprogramm durchgehend benutzt werden, damit alle Geschlechter im Programm repräsentiert werden. Eine große Mehrheit des Parteitags stimmt für die Benutzung der Gendersternchen.

Es gibt Anträge die komplette Präambel des Programms zu streichen und durch eine neue Einleitung zu ersetzen. Das möchte fast niemand. Also geht es in Debatte über Details. swe

Update: 9:20 Uhr
Es geht gemächlich los. Als erstes berichtet Hans Modrow für den Ältestenrat der LINKEN. Modrow betont die Notwendigkeit einer konsequenten Friedenspolitik. Die Münchener Sicherheitskonferenz, die eine »Kriegskonferenz« gewesen sei, habe gezeigt wie groß die Kriegsgefahr derzeit sei. »Kriegsministerin von der Leyen« habe sich in München alle Möglichkeiten offen gehalten, sogar Atomwaffen. Modrow kritisiert den Kriegseinsatz in Afghanistan. Die LINKE sollte sich bei allen Debatten über Wörter bewusst sein, dass Nato und EU Kriege planten. Das Europa-Papier von Gregor Gysi und Co. bleibe hinter den grundsätzlichen Friedensforderungen der Partei zurück. Weiter fordert der Altpolitiker die Solidarität mit Kuba. Am Ende seiner Rede kanzelt Modrow noch einmal Gregor Gysi ab, er solle »als Genosse mit Genossen sprechen« und seine Positionen nicht über die Medien verkünden und damit für neuen Streit sorgen. swe

Ursprüngliche Meldung
Drei Monate vor der Europawahl stellt die Linke am Samstag die Weichen für ihren Wahlkampf. Auf einem Parteitag in Bonn stimmen die 580 Delegierten über das Wahlprogramm mit der Forderung nach weitgehenden Reformen der Europäischen Union ab und wählen die beiden Spitzenkandidaten. Der Vorstand hat dafür mit dem 43-jährigen
Europaparlamentarier Martin Schirdewan und der 34-jährigen Gewerkschaftssekretärin Özlem Alev Demirel zwei relativ unbekannte Politiker aufgestellt. Gegenkandidaten gibt es nicht.

Zum Auftakt des Parteitags hatte Parteichefin Katja Kipping am Freitag ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. »Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU«, sagte sie. »Wenn wir die konkrete EU-Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinanderher von Nationalstaaten geht.«

Die Sätze waren auch Mahnung an die EU-Kritiker vom linken Flügel der Partei, die teilweise einen harten Anti-EU-Kurs einfordern. Nur mit Mühe konnte die Parteispitze vor dem Parteitag verhindern, dass der EU in der Präambel des Wahlprogrammentwurfs »militaristische, undemokratische und neoliberale« Grundlagen zugeschrieben werden. Der
Satz findet sich nun in abgeschwächter Form in der Einleitung wieder. Es wird aber weiterhin ein »Neustart« der EU gefordert.

In der Linken gibt es eine große Bandbreite von Positionen zur EU: Vertreter des radikalen linken Flügels halten die Staatengemeinschaft für ein Produkt des Kalten Krieges und für nicht reformierbar. Andere aus dem gemäßigten Reformerlager wollen dagegen sogar eine Republik Europa - und damit viel mehr europäische Zusammenarbeit als bisher. Sozial- und Arbeitsrechte, Steuern und Außenpolitik sollen ihrer Meinung nach europäisch geregelt werden.

Die Debatte über das Wahlprogramms begann bereits am Freitagabend. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich warnte seine Partei davor, sich von der EU abzuwenden. »Wir dürfen doch Europa nicht den Nationalisten überlassen«, sagte er. »Unser Job ist es, die Europäische Union zu retten und nach links zu verschieben.«

Der Bremer Delegierte Sebastian Rave setzte sich dagegen für eine Abschaffung der EU ein: »Die EU kann nicht neu gestartet werden, sondern muss überwunden werden und durch ein solidarisches Europa von unten ersetzt werden.«

Die prominenteste Vertreterin der EU-Kritiker fehlt auf dem Parteitag allerdings. Die Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat ihre Teilnahme wegen einer Erkrankung abgesagt. Neben dem Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch werden am Samstag auch der Vorsitzende der Europäische Linken, Gregor Gysi, und Parteichef Bernd Riexinger sprechen.

Das Programm für die Wahl am 26. Mai soll den Titel »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre« tragen. Das sind die Kernpunkte:

ARBEIT: Die Linke will alle EU-Staaten verpflichten, Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts einzuführen. Für Deutschland würde das einen Mindestlohn von 12 Euro bedeuten. Staaten, deren Arbeitslosenquote über fünf Prozent liegt, sollen ein öffentliches Beschäftigungsprogramm starten und Arbeitszeiten verkürzen.

MIETEN: Die Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, für bezahlbare Wohnungen für alle zu sorgen, die sie brauchen.

STEUERN: Internetgiganten wie Apple, Amazon, Facebook und Google sollen die gleichen Steuern zahlen wie andere Unternehmen - Profite sollen sie in den Ländern versteuern, in denen es Nutzer gibt. Außerdem soll es EU-weite Mindeststandards für die Besteuerung von
Spitzenverdienern geben.

UMWELT: Die Linke will einen größeren Anteil erneuerbarer Energien. Der Kohleausstieg soll europaweit sofort beginnen und bis 2030 oder 2035 abgeschlossen sein. Auch Atomkraft und Fracking erteilen die Linken eine Absage.

VERKEHR: Bus und Bahn soll man in der Städten kein Ticket mehr benötigen. Finanziert werden soll das beispielsweise durch Steuern, eine Abgabe ähnlich des Rundfunkbeitrags, die Umlage auf Unternehmen oder Parkgebühren. Autofreie Innenstädte sollen gefördert und ein Großteil des innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene verlagert
werden.

FLÜCHTLINGE und MENSCHENRECHTE: Die Linke will ein europäisches Seenot-Rettungsprogramm auflegen. Die Kommunen sollen für jeden aufgenommenen Flüchtling eine Pauschale für Bildung, Wohnen und Infrastruktur bekommen. Asylbewerber sollen nicht in Rückkehr-, Transitzentren oder ähnlichem untergebracht werden.

ABRÜSTUNG: Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sollen sofort gestoppt werden.

DEMOKRATIE: Die Linke will EU-weite Volksbegehren und -entscheide. Die EU soll eine neue Verfassung bekommen. Das Europäische Parlament soll selbst Gesetzesprozesse anstoßen dürfen. dpa/nd

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