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Demokratie in den USA

Trumps demografische Panik

Die Zahl potenzieller Demokraten-Wähler in den USA wächst - umso perfider werden die Methoden der US-Republikaner, ihre strukturellen Vorteile zu wahren.

Von Johannes Simon

Dutzende Demonstranten stürmten das Wahllokal im Wahlkreis Miami-Dade, als dort nach dem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl zwischen dem Demokraten Al Gore und George W. Bush im Jahr 2000 die Stimmen neu ausgezählt wurden. Es kam zu einem Handgemenge, die Demonstranten schlugen und traten auf Wahlhelfer ein. Kurz darauf entschied der Oberste Gerichtshof, die Auszählungen zu stoppen, George W. Bush wurde Präsident. Inzwischen weiß man, dass es sich bei den Demonstranten keineswegs um spontan handelnde »empörte Bürger« gehandelt hat. Es war eine geplante Aktion der Republikaner; die meisten der Demonstranten waren konservative Parteiaktivisten. Die damaligen Ereignisse in Florida waren wie eine Vorahnung auf das, was kommen sollte.

Die amerikanische Demokratie wackelt. Donald Trumps Tiraden und Medienbeschimpfungen erinnern eher an einen Autokraten als an ein demokratisches Staatsoberhaupt. Doch auch die Republikanische Partei scheint zunehmend mit den zentralen Spielregeln der Demokratie zu fremdeln. Schon in der Obama-Ära hatte sich bei den Konservativen ein schärferer Ton ausgebreitet. Jahrelang wurde den republikanischen Wählern auf dem rechten Fernsehsender Fox News erzählt, Obamas vorsichtige Reformpolitik sei ein sozialistisches Komplott, eine existenzielle Bedrohung für Verfassung und Vaterland. Trump und seine Anhänger leben und atmen diese paranoiden Fantasien. Für sie sind die Demokraten nicht einfach ein politischer Gegner, sondern eine existenzielle Bedrohung, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Und so zeigen die Republikaner immer weniger Skrupel, die demokratischen Regeln bis aufs Äußerste zu strapazieren und manchmal sogar zu brechen.

So kam es auch bei den Zwischenwahlen im vergangenen November zu fragwürdigen Vorfällen. Im Bundesstaat Georgia steht sogar der Vorwurf der systematischen Wahlmanipulation im Raum. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hatte mit der Afroamerikanerin Stacey Abrams eine demokratische Kandidatin eine Chance auf das Gouverneursamt. Ihr Gegner war der Republikaner Brian Kemp - der als Staatssekretär von Georgia für die Beaufsichtigung seiner eigenen Wahl zuständig war. In dieser Rolle strich Kemp Hunderttausende Wähler von den Wahllisten. Nicht alle Betroffenen machten sich danach die mühevolle Arbeit, ihr Wahlrecht wieder zu aktivieren. Nach der sehr knapp verlorenen Wahl reichte Stacey Abrams eine Klage beim Bundesgerichtshof ein, sie wirft den Republikanern bewusste Wahlmanipulation vor. Seit Jahren schon werden in Georgia Wahllokale vor allem in armen Landkreisen geschlossen, die öfter von Schwarzen bewohnt werden. Im vergangenen Sommer versuchten lokale Behörden den Großteil der Wahllokale im armen ländlichen und überwiegend schwarzen Randolph County zu schließen - erst eine Klage und eine Gerichtsentscheidung stoppte dies. Der Präsident der schwarzen Bürgerrechtsorganisation NAACP sprach von »klassischer Wahlbeeinflussung«, die zum Ziel gehabt hätte, »die Stimmen der nicht-weißen Wähler zum Schweigen zu bringen«.

Georgia ist ein Extrem-, aber kein Einzelfall. Der Sieg ist den Republikanern im Zweifelsfall wichtiger als die demokratischen Regeln. Wenn sie, wie zuletzt in Wisconsin, eine Wahl verlieren, bringen sie kurzerhand ein Gesetz ein, das dem neuen, demokratischen Gouverneur schlicht verbietet, seine zentralen Wahlversprechen umzusetzen. Auch hier stoppte erst ein Bundesgericht Mitte Januar die Bestrebungen der Republikaner, durch Einschränkungen des sogenannten »early voting« - der frühzeitigen Möglichkeit abzustimmen - und neue Ausweisvorschriften die Stimmabgabe zu erschweren. Dazu kommen zahlreiche kleine und große Maßnahmen, die das Prinzip der gleichen Wahlen stetig erodieren. »Gerrymandering« nennt man zum Beispiel das systematische Umformen der Wahlbezirke, um der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Auf diese Weise kann man aus einer geringeren Anzahl an Stimmen einen Wahlsieg machen. So erhielten die Demokraten bei den Zwischenwahlen letztes Jahr in Wisconsin 54 Prozent der Stimmen, bekamen aber nur 36 Prozent der Parlamentssitze. Auch auf nationaler Ebene hätten die Demokraten im Kongress deutlich mehr Sitze erhalten, hätten sich die Republikaner nicht durch Gerrymandering Vorteile verschafft.

Die Republikaner versuchen überall im Land, das Wählen so schwierig wie möglich zu machen. Sie wissen, dass dies vor allem arme, nicht-weiße Wähler von den Urnen fernhält, die mehrheitlich die Demokraten wählen. So werden die Auflagen für die Wählerregistrierung immer weiter verschärft, durch immer neue Auflagen bei der Vorlage von Ausweisen etwa, oder die Briefwahl wird eingeschränkt. Auch werden verurteilte Straftäter von der Wahl ausgeschlossen. In Florida zum Beispiel durften bis zu den letzten Zwischenwahlen 10 Prozent der Bevölkerung und 20 Prozent der Afroamerikaner nicht wählen, weil sie rechtskräftig verurteilt wurden - dabei spielt keine Rolle, wie lange die Straftat schon zurückliegt.

Als die Demokraten im Januar ein Gesetz einbrachten, das den Zugang zu Wahlen erleichtern, Gerrymandering bekämpfen und den politischen Einfluss der Großspender einschränken sollte, stieß das auf erbitterten Widerstand der Republikaner. Der republikanische Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnel, nannte das Gesetz einen illegitimen »Griff nach der Macht«. Damit sprach McConnel offen aus, was man sich sonst eher hinter vorgehaltener Hand erzählt: Je mehr Menschen wählen gehen und je fairer und freier die Wahlen sind, desto schlechter stehen die Chancen der Republikaner.

Dass ausgerechnet führende Republikaner den Volkswillen einzuschränken versuchen, passt nicht recht zu der Vorstellung, die wir uns normalerweise von populistischen Bewegungen machen. Der Rechtspopulismus wird oft als ein regressiver Aufstand der Volksmassen beschrieben: Das Volk dreht durch und beginnt wie King Kong an den Ketten der verfassungsrechtlichen Ordnung zu zerren. Ein Populist wie Donald Trump inszeniert sich nach demselben Schema - als ein Mann des Volkes, der nach Washington gezogen ist, um den Eliten die Macht zu entreißen. Doch schaut man hinter die Fassade, sieht man in der Republikanischen Partei auch genau das Gegenteil: eine elitäre Bewegung nämlich, die mit allen Mitteln versucht, ihre Agenda gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen.

Die Republikaner rechtfertigten das alles, indem sie ihren Gegnern vorwerfen, was sie selbst anstreben. Die amerikanischen Konservativen verbreiten seit Jahren die Legende, es gebe massenhaften Wahlbetrug, wofür es jedoch nicht die geringsten Beweise gibt. Dem müsse man durch immer strengere Regeln begegnen. In der Trump-Ära kommt eine noch schäbigere Behauptung hinzu, nämlich dass die amerikanische Demokratie von illegalen Migranten unterwandert werde. Dahinter stecke sogar ein bewusster Plan der Progressiven, die sich durch »offene Grenzen« ausländische Wähler importieren wollten. Der »langfristige Plan der Demokraten«, um sich eine Mehrheit zu sichern, basiere darauf, kontinuierlich das Gesetz zu brechen, um Nicht-Amerikaner wählen zu lassen - so kommentierte der prominente ehemalige Republikanerführer Newt Gringrich kürzlich eine Wahl in Kalifornien auf Fox News. Deshalb, so erzählte der ehemalige Trump-Mitarbeiter Michael Anton, wollten die Demokraten auch nicht die Mauer finanzieren, die Trump an der Grenze zu Mexiko bauen will. Die Demokraten wünschten sich ja, »dass mehr Immigranten hereinkommen und sich das Land demografisch verändert«, denn davon »profitieren zuerst die demokratischen Politiker«.

Der Urknall dieser Entwicklung war Barack Obamas Wahlsieg 2008. Damals gewannen die Demokraten nicht nur die Präsidentschaftswahl, sondern kontrollierten auch den Kongress und den Senat. Weil Demografen vorhersagten, dass weiße Amerikaner ab 2045 weniger als 50 Prozent der Bevölkerung stellen werden, gingen Beobachter davon aus, dass die demografische Entwicklung des Landes langfristig den Demokraten in die Hände spiele. Die amerikanische Bevölkerung werde immer multikultureller. Obama als Kind einer weißen Mutter und eines schwarzen Vaters repräsentiere die Politik der Zukunft, so die Hoffnung und Einschätzung damals.

Die Macht der Republikaner ist heute noch so groß, weil ihre Wähler im amerikanischen Wahlsystem strukturell bevorzugt werden. Sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch im mächtigen Oberhaus des Parlaments, dem Senat, ist die konservative, weiße Landbevölkerung deutlich überrepräsentiert. So schickt der weitgehend menschenleere Cowboystaat Wyoming mit seinen 290 000 Einwohnern genauso viele Senatoren nach Washington wie die 40 Millionen Kalifornier. Die 21 bevölkerungsärmsten Staaten haben so viele Einwohner wie der große Staat an der Westküste, aber jeder zwei Senatoren. Diese verzerrenden Effekte nehmen seit Langem zu, weil das demografische Ungleichgewicht zwischen den bevölkerungsreichen Küsten und der Landmitte immer größer wird. Gleichzeitig wird die politische Polarisierung in den USA immer geografischer; die Demokraten dominieren in den großen Städten und an den dynamischen, eher wohlhabenden West- und Ostküsten, während den Republikanern das »Kernland« gehört. Der linke Filmemacher Michael Moore wird nicht müde, bei seinen Fernsehauftritten zu erwähnen, dass die Demokraten bei sechs der letzten sieben Präsidentschaftswahlen seit den 80er Jahren landesweit die meisten Stimmen - das sogenannte »popular vote« - gewonnen haben. Nur George W. Bush schaffte es 2004, sowohl genügend Stimmen in den richtigen Gegenden des Landes und damit Wahlmännerstimmen, als auch insgesamt mehr Wähler für sich zu mobilisieren.

Die Macht der Republikaner steht damit auf tönernen Füßen. Die junge Generation ist nicht nur ethnisch diverser, sondern auch viel liberaler als die Babyboomer, die mehrheitlich Trump wählten. Jüngere Generationen wählen dagegen eher demokratisch - die 18- bis 29-Jährigen etwa wählten bei den Zwischenwahlen im November zu 67 Prozent die Demokraten - und verorten sich in Umfragen weiter links als ihre Eltern und Großeltern. Besonders in konservativen Hochburgen wie Georgia, Florida und sogar Texas droht wegen dieser Entwicklungen die Macht der konservativen Weißen zu schwinden. Die Republikaner fürchten, das ganze Land könne eine Entwicklung durchmachen, wie sie sich in Kalifornien schon vollzogen hat. Der Bundesstaat ist heute deutlich liberal geprägt, dabei hatte es dort früher eine starke republikanische Partei gegeben; Nixon und Reagan begannen dort ihre politischen Karrieren. Doch seit Langem wächst der Anteil der nicht-weißen Wähler in Kalifornien, auch das gesellschaftliche Klima wird immer liberaler. Zwar sind viele Latinos - wie übrigens auch Afroamerikaner - durchaus offen für konservative Politik, für eine Betonung der Religion oder der Familie etwa. Aber die kalifornischen Republikaner reagierten auf den demografischen Wandel seit den 1990ern mit harter Anti-Einwanderungs-Rhetorik. Damit entschieden sie sich gewissermaßen, zur Partei der Weißen zu werden. Heute ist an einen republikanischen Wahlsieg in Kalifornien nicht mehr zu denken.

Diese demografische Panik ist ein zentrales Element des Trumpismus. Donald Trump betrat als »Birther« die Bühne der großen Politik: Er behauptete, dass Obama gar nicht in den USA geboren und deshalb kein legitimer Präsident sei. Symbolisch vertrat er damit die Ressentiments der weißen Konservativen, die glaubten, das Land, das rechtmäßig ihnen gehörte, sei ihnen durch die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten geraubt worden. Große Teile der Bevölkerung wurden damit gleichsam zu Bürgern zweiter Klasse erklärt.

Dabei vermischte sich schon immer gewöhnlicher Rassismus mit den autoritären Anwandlungen einer neoliberalen, konservativen Elite. Diese Haltung brachte Mitt Romney zum Ausdruck, der 2012 als republikanischer Präsidentschaftskandidat gegen Obama antrat. Hinter verschlossenen Türen erzählte er damals einem Publikum reicher Parteispender, dass »47 Prozent der Bevölkerung« auf jeden Fall für Obama stimmen würden, denn sie »glauben, dass die Regierung für sie sorgen müsse, sie glauben, dass sie ein Recht auf Gesundheitsvorsorge, auf Essen, auf eine Wohnung haben. Mein Job ist es nicht, mich um diese Menschen zu kümmern. Ich werde sie eh nie überzeugen können, Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen.« Da schien für einen Moment explizit durch, was die Republikaner selten offen sagen, aber durch ihre Politik deutlich ausdrücken: Wer arm ist, wer nicht zu den »Leistungsträgern« gehört, zählt nicht. Diese Verachtung für ganze Bevölkerungsschichten war schon immer rassistisch überformt, doch seit einigen Jahren tritt dieser Aspekt immer mehr in den Vordergrund. Der frühere Mitarbeiter Trumps, Michael Anton, warnte zum Beispiel 2016 in einem viel beachteten Essay vor dem »endlosen Import von Dritte-Welt-Ausländern«, der dazu führe, dass »die Wahlbevölkerung immer linker, immer mehr demokratisch und weniger republikanisch sowie immer weniger amerikanisch« werde. Donald Trump repräsentiere die letzte Möglichkeit, die USA vor dem Untergang zu retten.

Die Furcht vor bedrohlichen und vermeintlich schmarotzenden »Dritte-Welt-Ausländern« ist das Band, das konservative Wirtschaftseliten und die rechte Basis zusammenhält. Die Republikaner haben schon immer das Kunststück vollbracht, ihre elitäre, wirtschaftsliberale Haltung mit einem populistischen Kulturkampf zu kombinieren, der auch die weniger wohlhabende, weiße Bevölkerung mit an Bord holte. Wie das genau funktioniert, beschreibt die Soziologin Arlie Russel Hochschild in dem Buch »Fremd in ihrem Land«. Hochschild hat jahrelang das Weltbild ultrakonservativer Anhänger der Tea-Party-Bewegung im ländlichen Louisiana studiert, ihr Buch erschien pünktlich zur Wahl 2016 und gilt als wichtiger Erklärungsversuch für Trumps Wahlsieg.

Louisiana liegt am Golf von Mexiko und ist ein Zentrum der amerikanischen Ölförderung und Chemieindustrie. Dennoch ist der Staat bitterarm, die Ölindustrie bringt den Menschen kaum mehr als unfassbare Umweltverschmutzung. Fast jede Person, mit der Hochschild sprach, konnte entsprechende Geschichten erzählen - vom Krebs, den man sich bei der Arbeit in den Raffinerien geholt hat, von für immer verschmutzten Flüssen und von ganzen Wohnvierteln, die unbewohnbar wurden. Und dennoch waren sie alle überzeugte Anhänger der Republikaner - der Partei, die der Industrie noch jedes ökologische Hindernis aus dem Weg räumt. Wie ist das möglich?

Hochschilds empathische Schilderung beschreibt das tiefe Ressentiment von Menschen, die sich völlig der kapitalistischen Leistungsideologie verschrieben haben, denen aber im Leben nichts geschenkt wurde, die jeden Tag kämpfen mussten. Nun wachen sie umso erbitterter darüber, dass auch sonst bloß niemand etwas umsonst bekomme. »Du stehst geduldig in der Schlange zum amerikanischen Traum und wartest«, beschreibt Hochschild diese konservative »Grunderzählung«. »Doch dann siehst du Menschen, die sich vordrängeln.« Darunter vor allem Schwarze, die von der Antidiskriminierungspolitik profitieren oder Sozialhilfe erhalten. Oder karrierefixierte Frauen, die Jobs ergattern, die sie vorher nicht hatten. Dann Immigranten, Mexikaner, Somalis oder syrische Flüchtlinge, die sich nach oben arbeiten.

So versteht man vielleicht, wie die Republikaner diese Menschen dazu bringen konnten, Obamas Gesundheitsreform abzulehnen - obwohl sie wohl selbst am meisten davon profitiert hätten. Die stetige Radikalisierung der Republikaner in den letzten Jahren wurde auch von konservativen Eliten aus der Politik und Wirtschaft betrieben, die ihr wirtschaftsliberales Programm schlicht nicht durchsetzen könnten, wenn sie nicht auf einer Welle reaktionärer Ressentiments reiten würden. Donald Trumps Wähler wissen genau, wen sie da unterstützen, und sie tun es gerne, geradezu mit Genuss. Die von Hochschild beschriebenen Tea-Party-Anhänger wünschen sich den autoritären Ultrakapitalismus der Republikaner - sie wollen dabei nur nicht zu den Verlierern zählen.

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