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Erstes Verfahren zur Ausweisung eingestellt

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Frankfurt (Oder). Einer der Flüchtlinge, die in Frankfurt (Oder) Gewalttaten verübten, soll nun doch nicht ausgewiesen werden. Es sei das erste von sieben Ausweisungsverfahren, das damit beendet ist, erklärte die Stadtverwaltung dem Sender rbb. Das von der Ausländerbehörde geführte Verfahren habe ergeben, dass das Bleibeinteresse in diesem Einzelfall höher wiege als das Ausweisungsinteresse, meldete der rbb am Montag. Die von dem Mann begangene Straftat war demnach nicht so schwer, dass sie eine Ausweisung rechtfertigen würde. Nach Angaben der Stadt laufen derzeit weitere sechs Ausweisungsverfahren, von denen zwei voraussichtlich Ende März abgeschlossen werden. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass in diesen beiden Fällen Ausweisungen ausgesprochen werden. Die restlichen Verfahren sollen nach dem Ende der anhängigen Strafverfahren entschieden werden. Die Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten sollen immer wieder Ärger gemacht haben. Höhepunkt war Ende August 2018 der Überfall auf den »Frosch«-Klub. Danach hatte Oberbürgermeister René Wilke (LINKE) angewiesen, eine Abschiebung der Täter prüfen zu lassen. Das hatte in Wilkes Partei für Debatten gesorgt, da die LINKE Abschiebungen eigentlich ablehnt. nd

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