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Rot-Rot erzielt Einigung über Polizeigesetz

Potsdam. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat die rot-rote Koalition in Brandenburg ihren Konflikt zur inneren Sicherheit entschärft. Nach langen Verhandlungen einigten sich SPD und LINKE im Streit über das Verfassungsschutz- und das Polizeigesetz, verlautete am Montag aus beiden Parteien.

Der Streit war aufgeflammt, als Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Januar überraschend ankündigte, den Verfassungsschutz personell um 27 auf 120 Mitarbeiter aufzustocken. Das soll durch eine Umschichtung nicht besetzter Stellen bei der Polizei bewerkstelligt werden, was haushaltsrechtlich möglich ist. Daher stand ein Alleingang des Innenministers in dieser Frage grundsätzlich nicht mehr infrage. Die LINKE war aber trotzdem erzürnt. S...


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