Geld für Integration der Flüchtlinge gefordert

Land will den Kreisen 300 Euro pro Person geben, der Städte- und Gemeindebund möchte 100 Euro abbekommen

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die brandenburgischen Städte und Gemeinden wollen von den Integrationszuschüssen des Landes profitieren. Die rot-rote Regierung plant, den Landkreisen pro Asylbewerber 300 Euro jährlich für dergleichen Maßnahmen zu zahlen.

Der Städte- und Gemeindebund fordert zusätzlich 100 Euro, die dann aber den Städten und Gemeinden zufließen müssten. »Die Asylbewerber leben in Städten und Gemeinden, nicht im Landkreisamt«, begründete Oliver Hermann den Wunsch. Hermann ist Bürgermeister der 17 300 Einwohner zählenden Stadt Wittenberge und zugleich Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes. SPD und LINKE haben in ihrem Gesetzentwurf lediglich vorgesehen, die Landkreise finanziell besser auszustatten.

Natürlich haben auch die Kreise wegen der Integration höhere Kosten und müssten mehr Personal einstellen, gestand Hermann zu. Die Hauptlast tragen seiner Darstellung nach jedoch die Kommunen. Als Entgegenkommen würde der Städte- und Ge...

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