Werbung

Bausteine bei der Grundsteuer

Kurt Stenger über die Forderung nach Entlastung der Mieter

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Mieten: Bausteine bei der Grundsteuer

Wird das der nächste Koalitionsknatsch? Aus der SPD mehren sich Forderungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten zu beenden, wo man diese Abgabe derzeit ohnehin schon neu regelt. Bei der Union kommen solche Forderungen gar nicht gut an: Die CDU macht sich vor allem Sorgen um die Eigenheimbesitzer in teuren Lagen und will jeden Anschein einer neuen Vermögensbesteuerung unbedingt vermeiden. Die CSU macht dies geschickter, denn sie versucht mit populistischen Warnungen vor Steuererhöhungen und vor einer monströsen Bürokratie zu punkten.

Die Debatte um die Reform der Grundsteuer bietet eine Gemengelage unterschiedlichster Interessen, bei der gerade die Mieter auf der Strecke bleiben könnten. Die Umlage auf die Betriebskosten zu beenden, wäre daher ein wichtiger Schritt nach vorn. Ob die SPD hierfür den Grundsatzstreit mit CDU und CSU wagt, ist auch hier die Gretchenfrage.

Allerdings würde eine solche Neuregelung nur einem Teil der Mieter helfen - vielerorts könnten Vermieter zum Ausgleich einfach die Kaltmiete erhöhen. Wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht, kann dies nur ein kleiner Baustein sein. Bei der Grundsteuer wäre es zentral, künftig den Wert des Grundstücks zu besteuern und damit Spekulanten sowie Villenbesitzer mit Parkanlagen weit stärker zur Kasse zu bitten, während das enge Bebauen mit Wohnraum entlastet würde. Eine solche Neuregelung freilich haben weder Union noch SPD auf dem Schirm.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen