Huawei schlägt zurück

Klage vor US-Gericht gegen Trump-Gesetz

  • Von Felix Lee, Peking
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Machtmissbrauch des US-Präsidenten, Vorverurteilung durch das Parlament - als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Und zwar in den Vereinigten Staaten. Man wolle gegen ein Gesetz vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte Unternehmenschef Guo Ping am Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit.

US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr das zuvor vom Kongress verabschiedete Gesetz unterzeichnet. Es sei »nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen«, begründete Ping die Anklage. Sein Konzern hat die Klage beim US-Bezirksgericht im texanischen Plano eingereicht. Konkret will Huawei gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act vorgehen. »Das Gesetz basiert auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprü...

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