Werbung

Schweigepflicht für US-Drohnenkiller

René Heilig erwartet - sicher vergebens - Rückgrat von Außenminister Maas

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: 1 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Seit Donald Trump Präsident ist, setzen die USA stärker denn je auf Killerdrohnen. In Kriegen wie bei anderen Mordoperationen. Die Ziele liegen zumeist in Afrika und im Nahen Osten. Bereits im vergangenen Jahr war zu vernehmen, dass Trump die unter seinem Vorgänger geltenden Grundsätze aufgehoben hat. Unter Obama galt noch, dass zivile Opfer - so wörtlich - »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« ausgeschlossen werden müssen. Was freilich nicht einzuhalten war. Da die Attacken jedoch vor allem durch die Luftwaffe erfolgten, gab es eine gewisse Transparenz. Die Streitkräfte waren rechenschaftspflichtig.

Trump dagegen favorisierte die CIA. Vermutlich, weil sie außerhalb jeder Kontrolle und auch außerhalb von erklärten Konfliktgebieten operieren darf. Doch scheint der Geheimdienst mit der Fülle der Aufträge überfordert zu sein. Die Folge? Man macht das Militär noch stärker zum Mordgehilfen, der mit einer CIA-adäquaten Schweigepflicht belegt wurde.

Es wäre ein Gebot der transatlantischen Freundschaft, dass der deutsche Außenminister nun umgehend bei seinem Kollegen, dem ehemaligen CIA-Boss Pompeo, nachfragt und die Einhaltung des Völkerrechts anmahnt. Am besten mit dem Hinweis, dass man sonst - als Mitglied im UN-Sicherheitsrat - gezwungen wäre, das Thema auch auf andere Weise aufzurufen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!