LINKE zügelt Trojanische Pferde

In Brandenburg zeichnet sich knappe rot-rote Mehrheit für Polizeigesetz ab

Potsdam. An diesem Mittwoch soll der Potsdamer Landtag das neue brandenburgische Polizeigesetz beschließen. Bei zwei vertraulich schon angekündigten Enthaltungen und einer Gegenstimme aus den Reihen der Linksfraktion zeichnet sich eine knappe Mehrheit der rot-roten Koalition ab. Vom ursprünglichen Gesetzentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist nicht mehr viel übrig geblieben. Der Staatstrojaner etwa, mit dem WhatsApp-Nachrichten ausspioniert werden können, wird der Polizei nicht erlaubt. Damit hat die Landesvorsitzende...

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