Zurück zur gegenseitigen Abschreckung

  • Von Felix Jaitner
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments stark eingeschränkt. Das hält das Parlament jedoch nicht davon ab, Resolutionen zu verabschieden - auch wenn diese kein legislatives Gewicht haben.

Am Dienstag stimmte das Parlament für einen Entwurf zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland. Unter der Führung von Sandra Kalniete (EVP) schlugen die Abgeordneten vor, dass die EU ihr derzeitiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) überprüft und die Zusammenarbeit mit Russland auf Bereiche v...

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