EZB muss nicht transparent sein

EU-Gericht weist Klage von Varoufakis und De Masi zur Herausgabe von Dokument ab

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Am 25. Januar 2015 kam es in der Eurokrise zu einer Wendung, die der Linken auf dem Kontinent zunächst Hoffnung gab. Die Linkspartei SYRIZA errang bei den Wahlen in Griechenland die Mehrheit der Stimmen und erstmals einen Regierungsauftrag. Keine zwei Wochen später hob die Europäische Zentralbank (EZB) eine Sonderregelung auf, der zufolge die Notenbank bis dato griechische Staatsanleihen als Garantien für frisches Geld akzeptierte, obwohl diese damals eigentlich ein zu schlechtes Rating hatten. Mit anderen Worten drehte die EZB einer frisch gewählten, unliebsamen Regierung den Geldhahn zu.

Griechische Banken erhielten daraufhin nur noch über sogenannte ELA-Notfallkredite Geld von der Zentralbank. Die EZB handelte wieder, als Athen die Bevölkerung über einen Ausstieg aus den Kreditprogrammen abstimmen lassen wollte, die die Regierung zu harten Sparmaßnahmen verpflichtete, die das Land in eine schwere Krise und hohe Arbeitslosigkeit...


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