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Gericht in Hannover kippt Streckenradar

Aus für die von Innenminister Pistorius hochgelobte massenhafte Tempokontrolle in Niedersachsen

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Flop für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): Der Einsatz des von ihm hochgelobten Systems »Section Control«, auch Streckenradar genannt, ist unrechtmäßig. Mit diesem Spruch hat das Verwaltungsgericht in Hannover der Klage eines Anwalts stattgegeben, der im Erfassen seiner Autokennzeichen einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sieht. Auch dem Eilantrag des Juristen auf sofortiges Abschalten der umstrittenen Anlage, es ist die erste ihrer Art in Deutschland, folgten die Verwaltungsrichter am Dienstagnachmittag. Kurz darauf hieß es aus dem Innenministerium: Unverzüglich wird das Kontrollsystem außer Betrieb gesetzt.

Es hatte seit dem 19. Dezember bei Hannover auf einem knapp drei Kilometer langen Straßenabschnitt mit Kameras sämtliche Fahrzeuge erfasst. Deren Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelte zugleich ein Computersystem. Stellte es fest, dass jemand das Tempolimit überschritten hatte, gab e...


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