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Kompromiss zum Notstand in Sudan

Parlament verkürzt den Ausnahmezustand

  • Von Philip Malzahn
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In Sudan halten die Proteste an. Fast täglich kommt es im ganzen Land zu Demonstrationen gegen Präsident Omar al-Baschir und seinen Machtapparat, der seit 30 Jahren mit harter Hand regiert. Ausgelöst wurde die Protestwelle am 19. Dezember, als die Regierung verkündete, die Brotpreise zu verdreifachen.

Mit dem am 22. Februar verhängten Ausnahmezustand wollte Präsident Omar al-Baschir seine absolute Machtposition im Staat unterstreichen. Die damit einhergehenden Verfügungen erlauben ihm beispielsweise, im ganzen Land Schiedsgerichte zu errichten, um festgenommene Demonstranten umgehend zu verurteilen. Mehr als 800 Menschen sollen auf diese Weise einen Schuldspruch erhalten haben. In allen Provinzen des Landes ließ er eigens bestimmte Gouverneure einsetzen: 16 Militäroffiziere und zwei ranghohe Geheimdienstmitarbeiter.

Die Entscheidung des Parlaments vom Montag, den Notstand...


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