»Der SPD-Vorschlag ist für mich Horror«

ASOG-Novelle stößt bei LINKEN-Basis auf Widerstand

  • Von Christian Meyer
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Während die Verhandlungen in der rot-rot-grünen Senatskoalition zur Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ins Stocken geraten sind, macht sich die Basis der Linkspartei weiter Gedanken zu dem Thema. Am Mittwochabend lud die Pankower Jugendgruppe der LINKEN mit dem eigenwilligen Titel »Merkste Selba!?« zum Kneipenabend. Thema der Runde: Ebenjene Novelle des ASOG, wie in Berlin das Polizeigesetz heißt.

Um in das Thema einzuführen und etwaige Fragen zu beantworten, war die Abgeordnete Anne Helm (LINKE) zu Gast. Sie ist in den Aushandlungsprozess involviert und war bereits an den Koalitionsverhandlungen zur Inneren Sicherheit beteiligt.

Auslöser für die Berliner Novelle sei nicht die Welle neuer Polizeigesetze in den Ländern, so Helm. Vielmehr habe die Linkspartei von Anfang an mit einer liberalen Sicherheitspolitik »eigene Politik und nicht nur Abwehrkämpfe« machen wollen. Doch »linke Innenpolitik ist ein u...

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