Nord Stream 2

Dzień dobry, liebe PiS

Gegen die Pipeline Nord Stream 2 fraternisieren Grüne auch mit Rechten.

Von Aert van Riel

Zdzisław Krasnodębski fühlt sich umschmeichelt. Kurz nachdem der Europapolitiker am Donnerstagabend das Haus Deutscher Stiftungen im Zentrum Berlins betreten hat, wird er von einem Fernsehteam nach einem Interview gefragt. Auf Polnisch wird er vom Journalisten mit »Dzień dobry« (guten Tag) begrüßt. Krasnodębski lächelt. Der Mann mit grauem Haarkranz, Anzug und Krawatte antwortet auf Deutsch. Er lehrt an der Universität Bremen Soziologie. An diesem Abend ist er nach Berlin gekommen, um gemeinsam mit dem Chef der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, der Krakauer Professorin Beata Molo und Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über die europäische Energiepolitik zu diskutieren. Eingeladen hat die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung.

Bei der Vorstellung ihrer Gäste betont Stiftungschefin Ellen Überschär, dass Krasnodębski Vizepräsident des Europäischen Parlaments sei. Klingt nach einem hohen Vertreter der Demokratie in der EU. Aber Krasnodębski war auch Berater des Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, und Gegner von Liberalen und Linken. Das erfährt das Publikum nicht. Harsche Kritik muss Krasnodębski bei der Böll-Stiftung nicht fürchten. Überschär erklärt nur kurz, dass die Stiftung auch mit Politikern diskutiere, mit denen man nicht in allen Punkten einer Meinung sei. Dann betont sie noch ihre Sorge um die rechtsstaatliche Entwicklung in Polen und ihre Solidarität mit der dortigen Zivilgesellschaft.

Zu Beginn darf Krasnodębski ein langes Referat halten. Dabei klärt er das Publikum darüber auf, dass er zwar im Europaparlament Mitglied der Fraktion »Konservative und Reformer« sei, zuweilen aber auch mit den Grünen kooperiere. Zu den Fraktionskollegen von Krasnodębski und der PiS zählen unter anderem die postfaschistischen Fratelli d'Italia (»Brüder Italiens«) und Politiker um den früheren AfD-Anführer Bernd Lucke. Mit den Grünen verbindet Krasnodębski die gemeinsame Ablehnung von Nord Stream 2. Im Rahmen dieses Projekts sollen zwei weitere Röhren durch die Ostsee gebaut werden, um Erdgas von Russland nach Deutschland zu transportieren.

»Es geht hier nicht nur um eine Energiefrage, sondern auch um Solidarität«, sagt Krasnodębski. Damit meint er insbesondere die Ukraine. Der PiS-Politiker und viele Grüne gehen davon aus, dass die Ukraine nach einem Bau von Nord Stream 2 ihre Bedeutung als Transitland für Gaslieferungen aus Russland verlieren würde. Dabei ist Kiew auf die Gebühren angewiesen.

Auch durch Polen fließt russisches Erdgas. Aber Warschau wird sich wohl bald von Moskau unabhängig machen. Wegen eines neuen Vertrags von Flüssiggaslieferungen aus den USA importiert Polen ab 2022 nach eigenen Angaben kein russisches Gas mehr. Die Regierung von Donald Trump will in Europa ihr dreckigeres Flüssiggas aus dem Fracking-Boom absetzen.

Für die Mehrheit der Grünen-Politiker dürfte das keine attraktive Option sein. Reinhard Bütikofer steigt erst spät in die Diskussion ein. Wegen des Busfahrerstreiks in Berlin hatte er Probleme, ein Taxi zu bekommen. Als er endlich auf dem Podium Platz genommen hat, nimmt Bütikofer gleich die russische Regierung ins Visier. Er sagt, dass Russland in der Vergangenheit »immer wieder am Gashahn« gedreht habe. Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew drehte sich unter anderem um ausbleibende Schuldenbegleichungen der Ukrainer und um eine Erhöhung des Gaspreises. Seit dem Machtwechsel im Zuge der Maidan-Proteste vor fünf Jahren haben sich Politiker der Grünen immer wieder auf die Seite der ukrainischen Regierung gestellt, die in den Medien als »proeuropäisch« bezeichnet wurde. An der Staatsspitze steht mit Petro Poroschenko indes noch immer ein Oligarch. Kritik äußert Bütikofer aber nur an Russland. Mit Blick auf den Konflikt im Osten der Ukraine sagt er, dass Moskau eine »neoimperialistische Politik« in früheren Sowjetrepubliken betreibe.

In der Debatte der Böll-Stiftung werden geopolitische Fragen mit Umweltthemen verknüpft. Claudia Kemfert meint, dass der Gasverbrauch in Deutschland zurückgehen werde, wenn die Bundesrepublik in Zukunft im Zuge der Energiewende stärker auf erneuerbare Energien setzt. »Deswegen brauchen wir Nord Stream 2 nicht. Mit der Pipeline werden nur politische Ziele verfolgt und russische Interessen durchgesetzt«, sagt sie.

Zwar gibt es eine Einigung in der EU, dass künftig die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Pipeline nicht in einer Hand liegen dürfen. Was das für Nord Stream 2, wo alles in der Hand des russischen Konzerns Gazprom liegt, bedeutet, ist wegen möglicher Ausnahmereglungen noch offen.

Als Fragen an das Podium zugelassen werden, geschieht etwas Ungewöhnliches. Krasnodębski nimmt das Mikrofon in die Hand und fragt Publikum und Diskutanten, warum die Bundesregierung für Nord Stream 2 sei, obwohl das Projekt doch offensichtlich ökonomisch unsinnig und nur im Sinne Russlands sei. Um darüber ernsthaft zu diskutieren, hätte die Böll-Stiftung wohl einen Berliner Regierungsvertreter einladen müssen. Ein SPD-Politiker hätte etwa betont, wie wichtig Gespräche und Handel mit Russland seien und Deutschland auch aus umweltpolitischen Gründen weiterhin auch auf Gas aus Russland setzen müsse.

Doch Bütikofer kann nun seine Sicht der Dinge ohne Widerrede darstellen. Er sieht bei Nord Stream 2 keine »geschlossene Rationalität« durch die Unterstützer. Vielmehr steckten Interessen bestimmter Wirtschaftsakteure hinter dem Projekt und die Haltung der SPD, dass der Bau der Gaspipelines ein Beitrag zur Entspannungspolitik gegenüber Russland sei.

Auf einmal klingelt das Smartphone von Bütikofer und ein Mann Ende 30, der in der ersten Reihe sitzt, fragt, ob Gerhard Schröder dran sei, um sich zu beschweren. Der SPD-Altkanzler ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG. Der Mann aus dem Publikum, der viele Lacher auf seiner Seite hat, gibt sich als der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin zu erkennen. Er ist ein enger Weggefährte von Bütikofer bei den Grünen und hat einst bei Krasnodębski studiert. An diesem Abend bleibt man in der Böll-Stiftung vor allem unter sich.