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Auf jede Miete passt ein Deckel

Die Klausur der Linksfraktion wird von der wohnungspolitischen Debatte bestimmt

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 3 Min.

Im Prinzip ist sich das Berliner Mitte-links-Bündnis einig. Wenn es juristisch machbar ist, soll der sogenannte Mietendeckel in Berlin eingeführt werden. Das wurde am Freitag auch bei der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg mehr als deutlich, bei der es immer wieder um das Thema Dämpfung der Mieten ging. »Wir wollen den Mietendeckel, wenn er machbar ist – aber wir müssen sicherstellen, dass er einigermaßen verfassungssicher ist«, stellte der Fraktionschef der LINKEN, Udo Wolf, gleich zu Beginn der Tagung klar.

»Beim Mietendeckel sind wir akut gefragt und gefordert, ohne Verzögerung zu handeln«, sagte auch die zuständige Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE), am Rande der Klausur zu Journalisten. Am kommenden Dienstag will Lompscher in der Senatssitzung den Vorschlag unterbreiten, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis zur Sommerpause die juristische Grundsatzfrage klären soll, ob die Mieten in Berlin auf Landesebene gedeckelt werden können. Sollte es möglich sein, so wie es inzwischen mehrere Juristen vertreten, würde dann ein Gesetzgebungsverfahren folgen, das möglicherweise bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könnte. Dann könnte der Mietendeckel kommen.

Aber dafür, wie er konkret ausgestaltet wird, gibt es bislang kein Konzept. Nur die Bestandsmieten in Berlin einzufrieren, wie es die SPD will, das ist der Linkspartei zu wenig. Die Wohnen-Senatorin verweist zurecht darauf, dass es in Berlin bereits einen kleinen Mietendeckel gibt: Bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften hat Rot-Rot-Grün nach Amtsantritt vor zwei Jahren die Mieten so begrenzt, dass sie nicht stärker steigen dürfen als die Inflationsrate.

Völlig unklar ist zudem, auch das kommt in Rheinsberg zur Sprache, wie die Höhe der Mieten denn kontrolliert werden sollte, damit die Regelung von Vermietern nicht umgegangen wird. »Wenn wir über die Umsetzung reden, dann brauchen wir auch Ressourcen in den Bezirken«, sagte Lompscher. Nötig sei eine öffentlich-rechtliche Institution, die den Mietendeckel kontrolliere, so die Wohnen-Senatorin.

Die Einführung eines Mietendeckels sieht Lompscher als »klassisches« rot-rot-grünes Projekt. Es sei gut, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das zu seiner Angelegenheit erklärt habe. »Dass wir alle drei über den Mietendeckel diskutieren, geschieht nur wegen des Volksbegehrens ›Deutsche Wohnen und Co enteignen‹«, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek. Kapek und und ihre Kollegin im Fraktionsvorsitz Silke Gebel waren genau wie der SPD-Fraktionschef Raed Saleh in Rheinsberg bei der Klausur zugegen. Die Linksfraktion hatte sie eingeladen, um über die gemeinsame Regierungsarbeit zu sprechen. Für die Grünen gehört der Mietendeckel wie eine Spekulationsbremse zu einer Reihe von wichtigen Projekten, die das Mitte-links-Bündnis zügig umsetzen muss, um die Stadt aus der Mietenkrise zu führen.

»Auch wir ringen beim Thema Mietendeckel um den richtigen Weg«, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Seine Fraktion hat ebenfalls zwei renommierte Rechtsexperten beauftragt, die juristische Machbarkeit gutachterlich zu prüfen. »Der Mietendeckel ist die beste, die preisgünstigste und konsequenteste Möglichkeit zu sagen: Stoppt die Gier!«, betonte Saleh.

Am Ende geht es vor allem darum, dass die gewählte Lösung für die mietendämpfende Regelung verlässlich ist. »Die Kommission hat nicht den Zweck, etwas abzuschieben, sondern diese Expertenkommission soll eine komplizierte Rechtsmaterie klären«, weil man mit Klagen rechnen müsse, sagte LINKE-Fraktionschef Udo Wolf. »Die Immobilienwirtschaft wird wie bei den Vergesellschaftungen freidrehen.« Der erste Schritt zum Mietendeckel sei die juristische Klärung und erst als zweiter Schritt folgten die Umsetzung und die Kontrolle.

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