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Der Zugang zur Krim muss geregelt werden

Der russische Bürgerrechtler Andrej Jurow zum Jahrestag des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation

  • Lesedauer: 4 Min.

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Die im Mai 2018 eröffnete Brücke, die die Krim mit der Halbinsel Taman verbindet
Die im Mai 2018 eröffnete Brücke, die die Krim mit der Halbinsel Taman verbindet

Wie ist die Situation auf der Krim?

Andrej Jurow ist russischer Bürgerrechtler und Vorsitzender der internationalen Feldmission zur Lage der Menschenrechte auf der Krim. Die gemeinsame Initiative russischer und ukrainischer Nichtregierungsorganisationen ist seit dem 5. März 2014 tätig und die einzige internationale Menschenrechtsmission auf der Krim. Mit ihm sprach Felix Jaitner.
Andrej Jurow ist russischer Bürgerrechtler und Vorsitzender der internationalen Feldmission zur Lage der Menschenrechte auf der Krim. Die gemeinsame Initiative russischer und ukrainischer Nichtregierungsorganisationen ist seit dem 5. März 2014 tätig und die einzige internationale Menschenrechtsmission auf der Krim. Mit ihm sprach Felix Jaitner.

Ich bin dort seit Juni 2015 nicht mehr gewesen. Deshalb kann ich nur auf der Grundlage der Informationen, die bei mir ankommen, mutmaßen. Ich sehe die Situation vor allem aus der Perspektive derer, auf die starker Druck ausgeübt wird, zum Beispiel die ukrainische Gemeinschaft oder der Krimtataren, die dort ständig verfolgt werden. Im Hinblick auf alle grundlegenden Menschenrechte hat sich die Situation dieser Leute stark verschlechtert. Was die Lage der restlichen Bevölkerung betrifft, kann ich wenig sagen, da ich über die Entwicklung der ökonomischen und sozialen Rechte zu wenig weiß.

Das bedeutet, die Situation hat sich seit dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation verschlechtert?

Hier gilt es drei Faktoren zu berücksichtigen. Erstens, im Hinblick auf Menschenrechte ist die Gesetzgebung in Russland viel repressiver als in der Ukraine. Zweitens, auf der Krim existierten immer Konflikte zwischen unterschiedlichen politischen, ökonomischen und sozialen Gruppen. Und diejenige, die jetzt gewonnen hat, rechnet nun mit den Gemeinschaften der Ukrainer und der Krimtataren ab. Genauso wie im Nordkaukasus gibt es regionale Besonderheiten der lokalen Eliten, die die Situation für einzelne Minderheiten besonders erschweren. Drittens haben fast alle Bürgerrechtler, unabhängige Journalisten und viele Anwälte, die früher auf der Krim lebten, noch im Herbst 2014 die Halbinsel in die »heimatliche« Ukraine verlassen. Jetzt gibt es dort praktisch keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen mehr, nur einzelne mutige Leute und informelle Gruppen.

Was muss getan werden, um die Situation zu verbessern?

Der erste und relativ einfache Schritt wäre, die Frage des Zugangs zur Krim für Bürgerrechtler aus Russland und den postsowjetischen Staaten sowie für internationale Delegationen zu regeln, damit sie - ohne die Gesetze der Ukraine zu verletzen - dorthin einreisen können. Das hängt aber vor allem von der Ukraine ab - und indirekt von Deutschland und anderen EU-Ländern. Wenn Deutschland und die EU diese Forderung an die Ukraine stellen würden, dann würde Kiew sich wahrscheinlich darauf einlassen. Die internationale Präsenz auf der Krim ist wichtig, weil dort eine Grauzone entstanden ist. Im Unterschied zum Nordkaukasus reisen dort keine »unabhängigen« Menschen hin, es gibt nicht ein einziges Konsulat oder Büro einer internationalen oder ausländischen Organisation.

Welche Schritte wären Ihrer Meinung nach noch wichtig?

Es müsste eine ständige Menschenrechtsmission unter der Ägide großer internationaler Organisationen eingesetzt werden, aber dafür braucht es einen gewaltigen politischen Willen auf Seiten der ukrainischen und europäischen Akteure. Und diesen politischen Willen gibt es ganz und gar nicht.

Wie verhält sich die russische Regierung zu solchen Forderungen?

Die hat kein Interesse an einer solchen Mission. Leider muss jemand von außen zum Initiator neuer Initiativen werden. In erster Linie müsste ein Verhandlungsterrain für die Krim geschaffen werden, zum Beispiel im Rahmen des Europarates oder der OSZE. Für den Donbass gibt es das Normandie-Format, so etwas fehlt für die Krim.

Zudem schlage ich vor, politische und bürgerrechtliche Fragen zu trennen. Das heißt, es müsste ein spezielles Format geschaffen werden, um die aktuelle Menschenrechtssituation auf der Krim zu diskutieren. In diesem Fall gibt es eine Möglichkeit, dass Russland an diesem Format teilnimmt. Wenn jedoch am Anfang die Frage des politischen und rechtlichen Status der Krim steht, wird Russland nicht einmal teilnehmen.

Wie können denn internationale Organisationen wie die OSZE oder der Europarat die Situation auf der Krim beeinflussen?

Leider möchte niemand ernsthaft über Strategien reden, wie die gegenwärtige Situation auf der Krim verändert werden kann. Es gibt viele interessante Vorschläge, aber es braucht ernsthafte Treffen, denn der Teufel steckt im Detail.

Wir haben noch 2014 die Koalition »Initiativgruppe für Menschenrechtsfragen auf der Krim« gegründet. Diese besteht aus ukrainischen, russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen. Aber wir können nicht richtig arbeiten, da wir keine seriösen Partner in Europa finden und unsere Ressourcen eingeschränkt sind. Die ukrainischen Kollegen werden manchmal von der EU, der OSZE oder der UNO eingeladen, aber das sind keine strategischen Gespräche, sondern Vorträge über die Lage.

Ich habe den Eindruck, dass in Europa niemand über die Krim sprechen möchte. Es werden nur laute politische Erklärungen abgegeben und Besorgnisse geäußert.

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