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Freie Fahrt mit Anliegen

Senat plant milde Diesel-Fahrverbote und drastisch weniger kostenlose Parkplätze

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 4 Min.

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Ab 1. Juli werden in Berlin Diesel-Fahrverbote verhängt. »Genauer gesagt Durchfahrverbote«, sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Montag. »Denn die Fahrzeuge dürfen ja generell weiterhin fahren.« Insgesamt 15 Straßenabschnitte mit 2,4 Kilometern Länge werden dann für Dieselfahrzeuge unterhalb der Norm Euro 6 tabu sein. Zumindest, wenn mit dem Fahrzeug kein Ziel angesteuert werden soll, das direkt im für die Durchfahrt gesperrten Abschnitt liegt.

Das geht aus dem Entwurf des neuen Luftreinhalteplans vor, für den am späten Montagnachmittag die öffentliche Beteiligung beginnen sollte, nach Redaktionsschluss dieser Seite. »Ziel des neuen Luftreinhalteplans ist es, die EU-weiten Grenzwerte für Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten und so die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen«, erklärt Günther.

Aus freien Stücken führt der Senat die Diesel-Restriktionen nicht ein. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Oktober 2018 nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass auf elf Abschnitten von acht Straßen zwingend Fahrverbote verhängt werden müssen. Für weitere 120 Abschnitte mit 15 Kilometer Länge müssten Maßnahmen geprüft werden, verlangte das Gericht. Da der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft auf den betreffenden Abschnitten bereits seit neun Jahren überschritten wird, setzten die Richter sehr enge Fristen. Der angepasste Luftreinhalteplan sollte Ende März verabschiedet werden. Daraus wird nichts, Regine Günther rechnet damit im Mai. Die Durchfahrverbote werden jedoch innerhalb des im Urteil festgesetzten Zeitplans verhängt. Es wurde rechtskräftig, nachdem der Senat auf eine Berufung verzichtet hatte.

Ganz glücklich ist Günther nicht mit den Konsequenzen. »Wir sind in dieser Situation, weil die Autoindustrie Dieselkäufer betrogen hat«, erklärt sie. Der »Königsweg«, eine Hardwarenachrüstung der betroffenen Modelle auf Kosten der Autoindustrie sei leider nicht eingeschlagen worden, bedauert sie.

Kein Fahrverbot soll es entgegen dem Gerichtsurteil auf dem Kapweg in Reinickendorf geben. »Sonst würden wir von einer Straße, an der niemand wohnt, Verkehr in Wohngebiete umlenken«, begründet Günther. Auf der Leonorenstraße in Lankwitz soll Tempo 30 in Kombination mit einer Verstetigung des Verkehrsflusses für sinkende Emissionen sorgen. Insgesamt soll auf 85 Straßenabschnitten mit 10,5 Kilometer Länge die Höchstgeschwindigkeit reduziert werden.

Viel einschneidender dürfte die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sein. Parken soll auf 75 Prozent der Fläche innerhalb des S-Bahnrings künftig Geld kosten - derzeit sind es 40 Prozent. Alle Innenstadtbezirke außer Charlottenburg-Wilmersdorf seien dazu bereit, erklärte Günther. Die Senatorin verspricht sich einen regelrechten »Schneeballeffekt« davon: Die größere Zahl freier Parkplätze reduziere den Parksuchverkehr enorm - und damit die Luftbelastung. Gleichzeitig solle die Parkgebühr von durchschnittlich zwei Euro auf drei Euro pro Stunde angehoben werden.

Allerdings liegt die Umsetzung der »ambitionierten Maßnahme«, wie Günther sagt, in der Hand der Bezirke. Sie verspricht finanzielle Unterstützung für die nötigen Untersuchungen und den Kauf von Parkscheinautomaten. Ob die geplante Umsetzung innerhalb des Jahres 2020 zeitlich realistisch ist, muss sich zeigen. Obwohl die Anwohner nur 20,40 Euro Verwaltungsgebühr für einen zwei Jahre gültigen Parkausweis zahlen müssen, schlagen diese Maßnahmen meist hohe Wellen in den Kiezen.

Die vierte Säule des Plans für eine sauberere Luft ist die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge mit Stickoxidfiltern. Die BVG will bis Jahresende mit ihren Bussen durch sein, bei den Müllwagen hat die Umrüstung begonnen. Um die Leipziger Straße zu entlasten, soll die Buslinie M48 von Zehlendorf kommend, künftig am U-Bahnhof Mohrenstraße enden und nicht mehr den Alex erreichen. Ab dem Potsdamer Platz soll die neue Elektrobuslinie 300 übernehmen und weiter über Ostbahnhof bis Schlesisches Tor führen. »Ich finde die Maßnahme nicht zweifelhaft, wenn wir Elektrobusse haben und in der Lage sind, hoch belastete Straßen zu entlasten«, verteidigt Günther den Schritt.

Statt Fahrverboten fordern der ADAC und Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung andere Maßnahmen, wie den Ausbau des Nahverkehrs, um die Grenzwerte einzuhalten.

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