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Ganz nach Plan

Uwe Kalbe zu wohlfeiler Kritik aus der EU am Abkommen mit der Türkei

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 2 Min.

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Drei Jahre nach seinem Abschluss gilt das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei als Erfolg. Kein Wunder. Es gibt weniger Geflüchtete, auch dank seiner Wirkung. Ankara verfügt über ein zusätzliches Erpressungspotenzial gegenüber Europa, wie es über ein zusätzliches Argument seiner herausgehobenen Nützlichkeit verfügt.

Trotzdem kam zuletzt Kritik am Vertrag, von Konservativen und von der EU-Kommission. Grund: Die Zahl der Rückschiebungen aus Griechenland in die Türkei entspricht längst nicht den Erwartungen. Tatsächlich: Griechenland hält sich an die auch im Vertrag festgelegte Prüfung jedes Einzelfalls. Das dauert. Die Unterbringung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aber verletzt alle Standards, grauenhafte Verhältnisse herrschen. Das wirft ein schlechtes Bild auf die EU.

Es gibt gute Gründe, das Abkommen abzulehnen - als Paradebeispiel einer Flüchtlingspolitik, die nach dem egoistischen Prinzip gemacht wird, sich Probleme vom Hals zu schaffen und hinter den Außengrenzen der EU abzukippen. Und wo das nicht möglich ist, die EU-Länder an der Peripherie für zuständig zu erklären und anschließend im Stich zu lassen. Weitere solche Verträge will die EU in Afrika abschließen. Gleichzeitige Kritik an den griechischen Verhältnissen ist deshalb mehr als verlogen. Die abstoßenden Verhältnisse erst sorgen ja für den gewünschten Rückgang der Zahlen.

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