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SPD-Fraktion: Deckeln ist rechtlich möglich

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SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich dafür ausgesprochen, die Mieten aller Wohnungen in der Hauptstadt zumindest zeitweise einzufrieren und dazu einen sogenannten Mietendeckel auf Landesebene zu beschließen. Ein im Auftrag seiner Fraktion erarbeitetes Expertengutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass die Gesetzgebungskompetenz hier bei den Ländern liege und Berlins also entsprechend aktiv werden könne, erklärte Saleh am Montag. Nunmehr bestehe rechtliche Klarheit, meinte er: »Der Mietendeckel kann kommen.« Die SPD-Fraktion werde sich dafür einsetzen. Tatsächlich gibt es es auch Gutachten, die zu anderen Schlüssen kommen als die nun von der SPD-Fraktion beauftragten Rechtswissenschaftler der Universität Bielefeld. Unter anderem auch jenes, das von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) in Auftrag gegeben worden war. Es zeigt allerdings deutliche Schwächen in der Abgrenzung verschiedener Rechtsgebiete. Sie hatte jüngst darauf hingewiesen, dass ihre Verwaltung nach ausgiebigen Prüfungen noch keine Klarheit hat, ob das Land einen Mietendeckel rechtssicher umsetzen könnte. Lompscher will dem rot-rot-grünen Senat an diesem Dienstag vorschlagen, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten. dpa/nd

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