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Integration nachrangig

Länder protestieren gegen Scholz’ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung

Düsseldorf. Geplante Kürzungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Flüchtlingsmitteln stoßen auf heftigen Widerstand der Länder und Kommunen. »Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel«, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der »Rheinischen Post«. »Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.«

Laschet forderte Scholz auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick zu behalten. Das sei nur zu er...


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