Werbung
  • Politik
  • Polizeiwache in Schlüchtern

Falsche Flagge am Holocaustgedenktag ohne Nachspiel

Polizeibeamte hatten am 27. Januar hessische Landesflagge und Deutschlandfahne falsch herum gehisst

  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die Deutschland- und die Hessenfahne sind am 27.01.2019, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern kopfüber gehisst.
Die Deutschland- und die Hessenfahne sind am 27.01.2019, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern kopfüber gehisst.

Schlüchtern. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Polizisten wegen am Holocaust-Gedenktag falsch herum gehisster Flaggen an der Wache im osthessischen Schlüchtern eingestellt. Das Aufhängen der Fahnen kopfüber erfülle keinen Straftatbestand - auch wenn dies am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus geschehen sei, so die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dass der Holocaust womöglich verharmlost werden sollte, sei nicht eindeutig festzustellen gewesen.

Das Verfahren richtete sich gegen vier Beamte. Ihnen wurde vorgeworfen, die Flagge der Bundesrepublik und die hessische Landesflagge am 27. Januar etwa zwei Stunden lang kopfüber auf halbmast gehisst zu haben. Der Tatbestand des Verunglimpfens des Staates und seiner Symbole sei aber nicht erfüllt gewesen, befand die Behörde. Eine kopfüber gehisste Flagge könne grundsätzlich verschiedene Bedeutungen haben, etwa das Ausrufen des Notstandes, der Kapitulation oder aber auch - in der Reichsbürgerszene - der Ablehnung des Staates.

Die Staatsanwaltschaft berichtete, dass es nach Angaben der Beschuldigten zuletzt vermehrt Straftaten gegen das Gebäude und die Fahrzeuge der Polizeistation gegeben habe. So seien etwa Autoreifen zerstochen worden. Maßnahmen zum Schutz der Wache erfolgten nach Angaben der Beschuldigten trotz Meldungen nicht. Es sei daher nicht auszuschließen, dass mit dem Hissen der Flaggen kopfüber auf diese Situation im Sinne eines »Notstandes« aufmerksam gemacht werden sollte, berichtete die Staatsanwaltschaft. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen