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Ermittlungen gegen weitere Polizeibeamte

München. Nach Bekanntwerden des Münchner Polizeiskandals hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ermittlungen gegen weitere Polizeibeamte öffentlich gemacht. Zwei Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatten im Februar 2018 von ihren privaten Smartphones eine Whatsapp-Nachricht »mit gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten« verschickt, wie Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags berichtete. Ein weiterer Beamter informierte darüber seine Dienstelle, die daraufhin sofort strafrechtliche Ermittlungen einleitete. Gegen einen Beamten wurde das Verfahren laut Herrmann gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, das Disziplinarverfahren sei gegen Zahlung einer Geldbuße abgeschlossen worden. Ermittelt wird aber nun seinerseits gegen einen weiteren Beamten, der damals die Ermittlungen führte. Dieser hatte damals angegeben, der zweite Beamte, der die Chat-Nachricht verbreitet hatte, habe nicht mehr ermittelt werden können. Diese Behauptung des ermittelnden Beamten habe sich aber als falsch herausgestellt, berichtete Herrmann. dpa/nd

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