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Ortega verspricht Freiheit für alle politischen Gefangenen

700 Verhaftete seit Beginn der regierungskritischen Proteste/ Sie sollen innerhalb von 90 Tagen freikommen

  • Lesedauer: 2 Min.

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Oaxaca. Die Regierung Nicaraguas will in den nächsten 90 Tagen alle Gefangenen freilassen, die im Zusammenhang mit oppositionellen Demonstrationen seit April vergangenen Jahres verhaftet wurden. Das teilten der Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), Luis Ángel Rosadilla, und der apostolische Nuntius von Nicaragua, Waldemar Stanislaw Sommertag, am Mittwoch (Ortszeit) mit.

In dem gemeinsamen Abkommen zwischen dem oppositionellen Bündnis Alianza Cívica und der Regierung ist die Freilassung der etwa 700 politischen Gefangenen innerhalb der nächsten 90 Tage festgelegt. Das hieße nicht, dass der Prozess innerhalb von 90 Tagen beginne, sondern dass in diesem Zeitraum tatsächlich alle freigelassen würden, betonte José Adaán Aguerri von der Alianza Cívica in der Zeitung »La Prensa«.

Einigen der Aktivist*innen, die im Zuge der regierungskritischen Proteste seit dem 18. April vergangenen Jahres verhaftet wurden, wird »Terrorismus« vorgeworfen. »La Prensa« zufolge sind sie zum Teil zu Strafen verurteilt, die »nicht einmal vom Strafgesetzbuch in Erwägung gezogen werden«. Das Abkommen sieht die Freilassung ausnahmslos aller politischen Gefangenen vor. Das Internationale Rote Kreuz soll an dem Prozess der Freilassung beteiligt werden.

Die Alianza Cívica und die Regierung Daniel Ortegas (von regierungskritischen Medien als Diktatur bezeichnet) einigten sich des Weiteren auf Maßnahmen zur Demokratisierung. Dabei soll es vor allem um eine Reform des Wahlgesetzes gehen, um gerechte, freie und transparente Wahlen zu garantieren, unter Aufsicht der OEA. Wie genau diese Maßnahmen aussehen sollen und wie sie umgesetzt werden, das muss allerdings noch weiter verhandelt werden. Sobald diese Demokratisierungsmaßnahmen feststehen, soll die Internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen werden, die Sanktionen gegen Nicaragua zu suspendieren.

Regierung und Opposition hatten nach achtmonatiger Unterbrechung ihren Friedensdialog Anfang März wieder aufgenommen. Nachdem jedoch Sicherheitskräfte vergangenes Wochenende gewaltsam eine Demonstration verhindert und 107 Regimekritiker festgenommen hatten, setzte die Alianza Cívica die Gespräche kurzfristig wieder aus.

Nicaragua befindet sich in einer politischen Krise, seit im April 2018 Oppositionelle gegen das Regime auf die Straße gingen und von der Regierung repressiv verfolgt wurden. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten seither 325 Menschen ums Leben gekommen. luz/epd

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