Werbung

Kompromiss im Streit mit Orban

Fidesz wird vorerst nicht aus EVP ausgeschlossen

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Brüssel. Die Europäische Volkspartei (EVP), Zusammenschluss der Konservativen im EU-Parlament, hat vorerst auf einen Ausschluss der ungarische Regierungspartei Fidesz von Regierungschef Viktor Orban verzichtet. Die politische Versammlung der EVP beschloss am Mittwoch stattdessen, die Mitgliedschaft der Fidesz bis auf Weiteres auszusetzen. Eine Expertenkommission soll nun prüfen, ob die Mitgliedsrechte der Partei zu einem späteren Zeitpunkt wiederhergestellt werden können. Orban äußerte sich erleichtert.

»EVP und Fidesz einigen sich gemeinsam darauf, die Mitgliedschaft auszusetzen«, heißt es in dem Text, den die Delegierten der Mitgliedsparteien mit 190 Ja- und drei Neinstimmen annahmen. Dies bedeute, dass Fidesz nicht mehr an Parteitreffen teilnehmen dürfe, das Stimmrecht verliere und keine Kandidaten für EVP-Posten nominieren dürfe, sagte der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU).

Eine »Evaluierungskommission« unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy werde nun begutachten, ob die Fidesz die »gemeinsamen Werte« der EVP achte. Neben van Rompuy werden der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) der Prüfkommission angehören. Vermutlich im Herbst soll endgültig über die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP entschieden werden, wie aus Parteikreisen verlautete. Ein Rauswurf der Fidesz sei weiterhin nicht ausgeschlossen, betonte Weber.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortete den Beschluss. Auch Orban äußerte sich zufrieden. »Das ist ein gutes Ergebnis«, sagte er. »So können wir weiterhin Herrn Weber unterstützen.« AFP/nd

Kommentar Seite 10

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen