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Weber hat nicht das Zeug, »eine so komplizierte Institution zu leiten«

Günter Verheugen über Migrationspolitik und den Sittenverfall in der EU-Spitzenbehörde, den Sinn der Marktwirtschaft und warum er Manfred Weber für keinen geeigneten Kommissionspräsidenten hält

  • Lesedauer: 2 Min.

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»Es kann nicht so weitergehen, dass die Vorteile der Integration bei uns landen und die Nachteile bei den anderen.« Günter Verheugen
»Es kann nicht so weitergehen, dass die Vorteile der Integration bei uns landen und die Nachteile bei den anderen.« Günter Verheugen

Berlin. Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Manfred Weber, nicht als künftigen Kommissionschef. »Es gibt doch starke Zweifel, ob Manfred Weber das Zeug hat, eine so komplizierte Institution wie die Europäische Kommission zu leiten«, sagte der SPD-Politiker im »nd«-Interview. »Welche Kommission sich aus der nächsten Europawahl ergibt, ist vollkommen offen. Am Ende wird die Person Kommissionspräsident oder Kommissionspräsidentin, die im Parlament eine Koalition hinter sich vereinigen kann. Aber diese Koalition wird nicht wie früher eine der beiden bisherigen großen Blöcke, Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten S&D, sein«, sagte Verheugen.

Kritisch äußerte sich der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt zur Rolle Deutschlands in der EU. »Was wir in Deutschland begreifen müssen: Wenn wir diese europäische Integration, die so vorteilhaft ist für uns, behalten wollen, werden wir in unserer nationalen Politik eine ganze Menge Änderungen vornehmen und begreifen müssen, dass es so nicht weitergehen kann, dass die Vorteile bei uns landen und die Nachteile bei den anderen.«

Ausdrücklich sprach sich Verheugen für eine soziale Dimension der EU aus. Das Ziel der Vollbeschäftigung müsse in allen wirtschaftspolitischen Handlungen der EU energisch verfolgt werden. »Das aber ist nie gemacht worden. Wer ein sozialeres Europa will, sollte nicht abstrakt über mehr soziale Gerechtigkeit reden, sondern klar sagen, dass das Ziel der Vollbeschäftigung zu vernünftigen Lohnbedingungen politisch einzulösen ist.« nd

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