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Einen Fuß in der Weltpolitik

Vorstände beschlossen EU-Wahlprogramm von CDU und CSU / Ziel ist ein wirtschaftlich starkes Europa

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Manfred Weber kündigte am Montag nach einer Sitzung der Vorstände beider Unionsparteien in Berlin an, er werde Steuerfragen zur Chefsache machen. Eine mutige Ansage. Denn damit ist gemeint, ein EU-Kommissionspräsident Weber werde Steuerfragen zur Chefsache machen. Was zwei Voraussetzungen hat: dass Spitzenkandidat Manfred Weber am 26. Mai mit einem Spitzenergebnis ins EU-Parlament gewählt wird. Und zweitens, dass die Wahl zum EU-Kommissionschef auch im EU-Parlament zu seinen Gunsten ausgeht.

Wenn alles gelingt, würde das für die Finanztransaktionssteuer zunächst allerdings nichts ändern. Denn hier seien »dicke Bretter« zu bohren, wie Weber am Montag vor der Presse ein wenig mutlos erklärte. Immerhin, auch die Unionsparteien sehen sich inzwischen veranlasst, großen Konzernen die Wahlkampfleviten zu lesen, wenn diese sich ihrer Steuerpflicht entziehen. »Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerz...


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