Tweets der Woche

EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform

Ungeachtet des heftigen Widerstands im Netz und auf der Straße hat das Europaparlament der Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Die Abgeordneten bestätigten am Dienstag in Straßburg damit auch die besonders umstrittenen Artikel 11 und 13. Der eine sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor, der andere nimmt Plattformen wie YouTube beim Schutz von Urheberrechten stärker in die Pflicht. Kritiker*innen sprachen nach der Abstimmung von einem schlechten Tag für die Freiheit des Internets, Befürworter*innen hingegen von einem positiven Signal an die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Die Aufmerksamkeit liegt nun bei der Bundesregierung, denn die EU-Staaten müssen dem vom Parlament gebilligten Kompromiss noch einmal zustimmen. Als möglicher Termin für das Votum gilt der 9. April. Die Gegner*innen erhoffen sich, dass die Bundesregierung die Zustimmung dann verweigert. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. »Die Einigung über die Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet, wie wir es kennen.« Die Chance auf ein modernes Urheberrecht sei vertan worden, sagte sie. Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen wird, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten dagegen auf die Straße.

Unter dem Hashtag axelsurft ergießt sich auf Twitter seit längerer Zeit allerlei Hähme über den CDU-Europaparlamentarier Axel Voss. Dieser hatte in der Debatte um die Urheberrechtsreform ein ums andere Mal mit Unwissen geglänzt. nd/Agenturen

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