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Baskischer Separatismus ist ok, weißer Nationalismus nicht

Extrem rechte Äußerungen sollen verboten werden / Rechte Nutzer sollen an Aussteigerorganisation verwiesen werden

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 3 Min.

Das Online-Netzwerk Facebook verbietet auf seinen Seiten ab der kommenden Woche Äußerungen, die »weißen Nationalismus, Suprematismus oder Separatismus« rühmen oder unterstützen. »Es ist klar, dass diese Konzepte eng mit organisierten Hassgruppen verbunden sind«, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Das sei in Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft in den USA, Europa und Afrika sowie mit Forschern klar geworden. Auch die eigene Forschung von Facebook habe viele »Überschneidungen« zwischen Hassgruppen gezeigt.

Nicht betroffen von den Verboten sind Facebook zufolge Themen wie »Stolz darauf, Amerikaner zu sein« oder »baskischer Separatismus«. Diese seien ein »wichtiger Bestandteil der Identität« vieler Menschen. »Weißer Separatismus« beinhalte dagegen ein Programm von »Rassentrennung«. Nach Angaben von Facebooks Director of Counterterrorism, Brian Fishman sollen Sätze wie »Ich bin ein stolzer weiße Nationalist« und »Immigration reißt dieses Land auseinander: Weißer Separatismus ist die einzige Antwort« in Zukunft verboten sein. Implizite und codierte Referenzen an weißen Nationalismus und Separatismus sollen zunächst nicht verboten werden, auch weil diese schwieriger automatisch zu erkennen sind.

Gegen »weiße Vorherrschaft« (Suprematismus) verherrlichende Posts war Facebook bereits vorher vorgehen - als Teil seines Verbots von Hassbotschaften im Zusammenhang mit Rasse, Volkszugehörigkeit oder Religion. In der Mitteilung zur Änderung schreibt Facebook auch - wie bereits in der Vergangenheit schon mehrmals erklärt - man müsse »besser und schneller« darin werden, Hass-Posts auf der Plattform aufzuspüren und zu entfernen. Um Material von terroristischen Gruppen zu finden, setzt Facebook auch Machine Learning und künstliche Intelligenz ein. Seit dem Herbst 2018 setze man ähnliche Tools auch gegen Hass-Gruppen ein.

Zusätzlich will Facebook ab sofort Menschen, die nach rechten Schlüsselwörtern wie »Heil Hitler« suchen, auf die Organisation »Life After Hate« verweisen. Die 2011 gegründete NGO mit Sitz in Chicago wurde von Aussteigern der extremen Rechten gegründet. Laut eigenen Angaben hat die antirassistische Organisation seit der tödlichen Autoattacke auf antifaschistische Gegendemonstranten in Charlottesville 2017 mehr als 150 Aussteiger betreut.

Die neue Policy soll ab Anfang nächster Woche auf Facebook und Instagram durchgesetzt werden. Einige Kritiker bemängeln eine zu umfangreiche Löschung auch anderer Inhalte und befürchten Zensur. Andere jedoch drängen das soziale Netzwerk seit längerer Zeit dazu, entschiedener gegen die extreme Rechte auf der Plattform vorzugehen. Es habe »viel Arbeit« bedeutet Facebook zu dem nun bekannt gegebenen Schritt zu bewegen, das erklärte Kristen Clare von der US-amerikanischen Organisation Lawyers' Committee for Civil Rights Under Law gegenüber CNN.

Die Attacke in Christchurch habe die Notwendigkeit des schärferen Vorgehens gegen Rechtsextremismus auf Facebook »noch einmal unterstrichen«, so die Präsidentin der Organisation, die eine der NGOs war, von denen sich Facebook in den vergangenen Monaten beraten lassen hatte. Der rechte Attentäter aus Neuseeland hatte seine Tat live auf Facebook gestreamt. In den ersten 24 Stunden danach hatte das soziale Netzwerk mehr als 1,5 Millionen Uploads des Videos von anderen Nutzern wieder gelöscht, trotzdem fanden immer wieder Schnipsel des Videos ihren Weg auf die Plattform.

Neuseelands Premierministerin Jacinta Ardern sagte am Donnerstag, Hassposts hätten schon immer unter Facebooks Regeln gegen Hassposts fallen müssen. Es sei aber gut, dass es nach dem Anschlag in Christchurch nun eine entsprechende Klarstellung gebe.

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