Waffendeals »German-free«

Frankreich beklagt deutsche Rüstungsexportverbote

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Saudi-Arabien hat 35 Patrouillenboote bei den Lürssen-Werften bestellt. 15 davon - gebaut auf der Wolgaster Peene-Werft - wurden ausgeliefert. Dann verhängte die Bundesregierung einen Stopp der Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien. Das Land führt Krieg gegen Jemen und auch die Menschenrechtssituation im Innern empfiehl Saudi-Arabien nicht als Empfänger deutscher Waffen.

Der Exportstopp läuft am Monatsende aus, doch die SPD will ihn um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Damit die bereits gefertigten sechs Saudi-Boote nicht Rost ansetzen, könnten sie bei der Bundespolizei, beim Zoll und der Marine eingesetzt werden. Darauf haben sich wohl die zuständigen Ressortchefs - Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - geeinigt. Gut für die Menschenrechte?

Mag sein, doch ist Deutschland tiefer verstrickt in den Jemen-Krieg. Nicht nur, weil die aktuelle Regierun...

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