SPD Berlin

SPD diskutiert über Beamtenstatus für Lehrer

Landesparteitag der Sozialdemokraten birgt einigen Zündstoff.

Von Jérôme Lombard

Sollen Berliner Lehrkräfte in Zukunft wieder verbeamtet werden? Diese Frage sorgt derzeit für Ärger in der rot-rot-grünen Senatskoalition. Während Linkspartei und Grüne sich gegen die Wiedereinführung der in Berlin 2004 abgeschafften Verbeamtung von Pädagogen im Schuldienst ausgesprochen haben, sehen in der SPD viele die Zeit für eine Kehrtwende gekommen. SPD-Vertreter wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres und die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Maja Lasić, plädieren angesichts des in der Hauptstadt herrschenden Pädagogenmangels für die Lehrerverbeamtung. Fraktionschef Raed Saleh ließ in dieser Woche in einem Interview durchblicken, dass er die Rückkehr zum Beamtenstatus für sinnvoll erachtet.

Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollen die Sozialdemokraten nun Klarheit in ihren Reihen schaffen: Die Frage, Verbeamtung ja oder nein, soll zur Abstimmung gestellt werden. Zur Wahl stehen drei Anträge: einer für die Verbeamtung, einer dagegen und einer, der eine Prüfung des Sachverhalts vorsieht. Wie sich die Mehrheit der Delegierten letztlich entscheiden wird, ist schwer vorauszusagen. Unter den Sozialdemokraten ist eher eine Stimmung pro Verbeamtung zu erkennen. Fraktionschef Saleh zeigte sich gegenüber »nd« gespannt: »Ich freue mich richtig auf den Parteitag, auf die Diskussionen, auch auf den Streit in der Sache.« Bildungsexpertin Lasić begrüßte es, dass ihre Partei zu einer Entscheidung in dieser Frage kommen will. »Egal, wie die Entscheidung am Ende ausfällt, ich brauche für meine weitere parlamentarische Arbeit endlich Klarheit in der Sache«, sagte Lasić. Sie wisse, dass die Lehrerverbeamtung für ihre Partei ein schwieriges Thema sei. »Wir müssen in den sauren Apfel beißen.« Die SPD-Politikerin wiederholte ihre Forderung nach Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung. »Berlin muss im Vergleich zu anderen Bundesländern konkurrenzfähig sein und mit attraktiven Arbeitskonditionen um ausgebildete Lehrkräfte werben können«, so Lasić.

Berlin ist das einzige Bundesland, das seine Lehrer nicht verbeamtet. Durch das Angestelltenverhältnis haben Lehrer in der Hauptstadt handfeste Nachteile im bundesweiten Vergleich. Jede Lehrkraft, die über Berlin als Arbeitsplatz nachdenkt, muss wissen, dass sie im Laufe ihres Berufslebens Gehaltseinbußen hinnehmen wird. Berechnungen belegen, dass ein angestellter Lehrer mit zwei Kindern im Verlauf seiner Karriere bis zu 200 000 Euro weniger verdient als sein verbeamteter Kollege. Erhebungen der Senatsbildungsverwaltung zeigen, dass Berlin jährlich 400 bis 500 ausgebildete Lehrkräfte verliert, weil sie nach dem Referendariat in andere Bundesländer abwandern. Allerdings ist unklar, wie viele der Abgewanderten Berlin den Rücken gekehrt haben, weil sie in der Hauptstadt nicht verbeamtet werden. Der Grund für den Weggang wird nicht abgefragt.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Czyborra, ist skeptisch, ob die Verbeamtung das Problem des Lehrermangels bekämpfen kann. »Ich fürchte, dass die Rückkehr zur Verbeamtung zu neuen Ungerechtigkeiten führt«, sagte Czyborra. Es sei nicht klar, wie viele Pädagogen von einer entsprechenden Regelung profitieren würden. »Viele Lehrer werden nicht verbeamtet werden können, etwa weil sie zu alt sind.« Nichtsdestotrotz müsse man sich eingestehen, dass sich viele der gedachten Vorteile des Angestelltenverhältnisses nicht bewahrheitet hätten, so Czyborra. Sollten die Sozialdemokraten am Wochenende für die Lehrerverbeamtung stimmen, ist Rot-Rot-Grün um einen Streitpunkt reicher.