Exportverbot mit Schlupflöchern

Saudi-Arabien erhält weiterhin keine deutschen Rüstungsgüter. Doch es gibt Ausnahmen. Von Stefan Otto

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Es war ein zähes Ringen, bis die Bundesregierung einen Kompromiss beim Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefunden hatte. Der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi war der Anlass, dass Kriegsgüter seit November nicht mehr ins saudische Königreich und andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder geliefert werden dürfen. Der Stopp war jedoch nur vorläufig und sollte am Monatsende aufgehoben werden. Nun einigte sich die Koalition darauf, das Ausfuhrverbot für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten. Das gelte für bereits genehmigte Exporte ebenso wie für Neuanträge, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert ...


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