Parteitag mit Disharmonie

Die SPD vertagt eine Entscheidung zu Enteignungen und lehnt Lehrerverbeamtung ab

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die Berliner SPD will, dass so schnell wie möglich ein landesrechtlicher Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt wird. Einstimmig beschlossen das die 242 Delegierten am Sonnabend bei ihrem Landesparteitag im bcc am Alexanderplatz. »Mit dieser Entscheidung werden wir allen Mieterinnen und Mietern der Stadt helfen«, sagt die Marzahn-Hellersdorfer Kreisvorsitzende Iris Spranger.

»Der Mietendeckel ist das wohl schärfste Instrument, das die Landespolitik zu bieten hat«, sagte der Vizelandesvorsitzende Julian Zado, der zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Kilian Wegner, allesamt von der SPD-Mitte, das auf einem Aufsatz des Juristen Peter Weber basierende Konzept in der Partei bekanntmachte. »Wir waren sehr elektrisiert, als wir gelesen hatten, dass es eine Möglichkeit gibt, auf der Landesebene preisregulierend einzugreifen«, berichtete Högl. Erst am Freitag hatte die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus ein juris...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.