AfD gelingt Einzug in wichtiges Verfassungsorgan

Die Rechtspartei ist nach dem Landtag nun auch im Hessischen Staatsgerichtshof präsent

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Mit der Wahl des Rechtsanwalts Ulrich Fachinger zu einem von sechs nichtrichterlichen Mitgliedern des Hessischen Staatsgerichtshofs ist die Rechtspartei AfD wenige Monate nach ihrem Einzug in den Landtag nun auch in diesem wichtigen Verfassungsorgan vertreten. Die Wahl der Mitglieder erfolgte in der Plenarsitzung des Landtags am Dienstagnachmittag ohne Aussprache. Aufgabe des Staatsgerichtshofs ist es nach eigenen Angaben, den in der Landesverfassung zum Ausdruck gekommenen Willen des hessischen Volkes zu hüten und zu bewahren.

Laut Landesverfassung werden die Mitglieder des Staatsgerichtshofs jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode vom Landtag mit einfacher Mehrheit gewählt. Mit einem Stimmenanteil von 13,1 Prozent und 18 Abgeordneten hat die AfD Anspruch auf eines von sechs nichtrichterlichen Mitgliedern. Der 59-jährige Fachinger hatte auf Platz 22 der Landesliste kandidiert und ist Rechtsanwalt in Lorch am Rhein. Im Kreistag des R...


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