Wo der Wind weht, soll die Kasse klingeln

Anhörung zur geplanten Einführung einer Windenergieabgabe

  • Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Wenn Gemeinden am finanziellen Gewinn von Windanlagen beteiligt werden, kann das die Akzeptanz der dortigen Bewohner gegenüber diesen Rädern erhöhen. Eine parlamentarische Anhörung im Potsdamer Landtag erbrachte am Mittwoch aber auch, dass diese neue Sonderabgabe nur für neu errichtete Anlagen gelten würde und die über 3000 im Bundesland stehenden Anlagen auf diese Weise nicht zur Kasse gebeten werden könnten - es sei denn, eine Regelung auf Bundesebene trifft hier Festlegungen. Derzeit aber profitieren lediglich solche Menschen finanziell, die ihre Grundstücke an die Betreiber verpachtet haben, sagte Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky. »Die Besitzer der danebenliegenden Grundstücke haben nichts davon, das wird von ihnen als ungerecht empfunden.« Gegen die Einführung einer solchen Sonderabgabe wurden bei der Anhörung aber auch verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen.

Als lobenswert bewertete der Vertreter des Städte- und Gemei...


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