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Überrumpelte Linke

Es gibt einen Grund dafür, dass die US-Demokraten blind der Russenangstmacherei hinterherlaufen: Amerikas Progressive haben Außenpolitik weitgehend aufgegeben.

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 4 Min.

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Während sie öffentlich laut für einen Green New Deal trommelte, hat auch die Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez für mehr fossile Energie gestimmt, für Fracking, um genauer zu sein. Fast komplett unbemerkt von Medien und Aktivisten hat das US-Repräsentantenhaus am 25. März mit 391 zu 24 Stimmen für Gesetz HR 1616 gestimmt. Fast alle Demokraten stimmten für das vom Republikaner Adam Kinziger eingebrachte Gesetz, das dieser als Mittel zur Eindämmung der russischen Dominanz auf dem Energiemarkt in Europa verkauft hat.

Das würde es vermutlich tatsächlich erreichen, vor allem aber ist es eine weitere Förderung von Fracking und fossilen Energien und damit mehr als kontraproduktiv im Kampf gegen den Klimawandel. Nach dem Gesetz, das noch den Senat passieren muss, sollen amerikanische Energieunternehmen in den nächsten zwei Jahren mit 580 Millionen US-Dollar beim Bau von »Energieinfrastruktur« unterstützt werden, um die Energieversorgung zu »diversifizieren« - sprich: US-amerikanischen Energieunternehmen soll bei der Marktexpansion in Europa geholfen werden. Die Gelder sollen auch eingesetzt werden, um in der EU die Gesetzeslage zum Thema Fracking »zu verbessern«.

Das heißt: Auch offenbar unwissende progressive Demokraten haben für eine massive mit US-Steuergeldern finanzierte Einfluss- und Lobbykampagne gegen das Frackingverbot in mehreren EU-Staaten gestimmt, obwohl viele von ihnen zu Hause gegen die umweltschädliche Gasfördertechnik kämpfen, sich gegen den Klimawandel engagieren und eigentlich den Einfluss großer Öl- und Energieunternehmen zurückdrängen wollen. Geschlafen haben aber nicht nur progressive Demokraten, sondern auch die relativ großen Apparate amerikanischer Umweltschutzorganisationen wie der Sierra Club.

Die Policy-Experten von Amerikas größter Umweltschutzorganisation erklärten auf die Anfrage eines Journalisten, man habe keine Position zu HR 1616. Doch streng genommen waren die vermutlich nicht zuständig. Die Organisation arbeitet zu Umweltschutz in den USA und nicht zu den außenpolitischen Initiativen des Landes.

Hinter dem kritiklosen Durchwinken des Gesetzes durch die Demokraten steht ein altes Problem: Während es auf rechter Seite zahlreiche gut finanzierte Think Tanks und Stiftungen zur Außenpolitik gibt, fehlt auf Seite der US-Linken eine solche Infrastruktur, dank der ein solches Gesetz bemerkt worden wäre und die Widerstand organisiert hätte. Progressive Demokraten haben in den letzten Jahren - von einigen Ausnahmen abgesehen - Außenpolitik als Politikfeld weitgehend aufgegeben. Man konzentriert sich auf die Innenpolitik, etwa auf Kämpfe für einen höheren Mindestlohn oder streitet mit Medicare for All für eine staatliche Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner. Was sonst noch in der Welt passiert, scheint da wenig wichtig.

Er habe sich »ziemlich allein gefühlt« gegenüber den Falken des konservativen Establishments, die von einem Netz aus Stiftungen, Experten und Organisationen personell, finanziell und argumentativ unterstützt wurden, erklärte der im Lauf seiner Karriere immer mehr linksliberal denkende Ben Rhodes, Obamas außenpolitischer Berater im November 2018 gegenüber dem linken Magazin »The Nation«. Damit in den Medien nicht nur rechte Experten zur US-Außenpolitik den Ton angeben, sondern auch (Links)liberale von links unter Druck gesetzt werden, brauche es ein solches linkes Netzwerk, so Rhodes.

Mit Blick auf den aktuellen Fall könnte man hinzufügen: Dann würden vielleicht zumindest progressive Demokraten nicht blind rechter Russenangstmacherei hinterherlaufen und ein Gesetz wie HR1616 nicht kritiklos durchwinken. Sie würden vielleicht auch eine öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn staatlicher Förderung der US-Energiemultis vom Zaun brechen, in der noch andere Argumente vorkommen. Etwa das hier: Wer den Autoritarismus in Russland zurückdrängen und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen will, könnte sich für den weltweiten Export entsprechender Technologie und die globale Verwendung regenerativer Energien einsetzen. Klar ist in jedem Fall: Das, was jetzt beschlossen wurde, läuft den Zielen des Green New Deal von Alexandria Ocasio-Cortez zuwider.

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