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BDA gegen Pläne für Menschenrechte-Gesetz

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Berlin. Die deutsche Wirtschaft hat gegen Pläne der Bundesregierung protestiert, Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften verpflichten zu wollen. »Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können«, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der »Rheinischen Post« (Montag). Er hoffe, dass die Bundesregierung »von diesem Unsinn absieht«. Dem widersprach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): »Unsere Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Produkte, die sie verkaufen, unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden.« Derzeit wird darüber debattiert, den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, der bisher freiwillige Selbstverpflichtungen umfasst, verbindlich zu machen. dpa/nd

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