Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

EuGH: Justizreform in Polen untergräbt EU-Recht

Luxemburg. Der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Jewgeni Tantschew, hält die polnische Justizreform zum Obersten Gericht für rechtswidrig. Mit der Herabsetzung des Ruhestandsalters für die dortigen Richter auf 65 Jahre habe Polen die richterliche Unabhängigkeit untergraben, erklärte Tantschew am Donnerstag in seinem Schlussantrag zu dem Verfahren. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt den Gutachten aber in den allermeisten Fällen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln