Rechnungshof begehrt auf
Potsdam. Der Landesrechnungshof hat wegen einer geplanten Gesetzesänderung vor der Beschneidung seiner Unabhängigkeit gewarnt. In dem Gesetzentwurf von vier Abgeordneten von SPD, LINKE, CDU und Grünen geht es unter anderem um die Prüfung ihrer Haushaltsangelegenheiten. Geplant ist demnach, dass eine Fraktion die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme hat, die der Rechnungshof berücksichtigen soll, und dass der Rechnungshof das Prüfergebnis zunächst mit der Fraktion erörtert. dpa/nd
Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.
Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!
