Werbung

Nachhilfe in Demokratie

Wolfgang Hübner über das Urteil zum inklusiven Wahlrecht

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: 1 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Am Ende war es wieder einmal das Bundesverfassungsgericht, das den zähen politischen Gang der Dinge beschleunigen musste. Mit der Entscheidung, behinderten Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer das Wahlrecht nicht erst irgendwann, sondern schon bei der EU-Wahl Ende Mai einzuräumen, erledigten die Karlsruher Richter die Arbeit der Bundesregierung.

Diese hatte selbst in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: »Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle.« Doch bisher haben Union und SPD freiwillig nichts dafür getan. Im Gegenteil, nachdem das Verfassungsgericht die Politik Anfang des Jahres schon drängen musste, die Sache überhaupt praktisch anzugehen, sorgte es nun auch noch für die zügige Umsetzung.

Eine Regierung, die sich so verhält, nimmt weder sich selbst noch ihre Wähler und Bürger ernst. Die gut 80 000 Menschen in Vollbetreuung sind zwar nur 0,1 Prozent der deutschen Bevölkerung - aber die Demokratie taugt für alle nicht viel, wenn sie den Einzelnen unzulässig einschränkt. Diese Erkenntnis hat das Verfassungsgericht nun der Koalition eingebläut; auch dank des gemeinsamen Eilantrags von Grünen, LINKE und FDP. Drei Fraktionen, die ein politisches Anliegen über Parteitaktik stellen, und das mitten im Wahlkampf: Das ist mal ein schönes Beispiel für Demokratie.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!