Wem gehört die Stadt?

SPD lehnt Enteignungen ab – dabei werden sie durchaus praktiziert, wenn Konzerne danach rufen¶

Berlin. Im Europawahlkampf versuchen die Sozialdemokraten einmal mehr, mit der Mietenpolitik zu punkten. »Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen planen, soll es Fördermittel aus EU-Fonds geben«, sagte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley nun der »Passauer Neuen Presse«. Radikalere Forderungen vermied die Justizministerin. Für »keine Lösung« im Kampf gegen die Wohnungsnot in Deutschland hält Barley die Enteignung großer Immobilienkonzerne, wie in Berlin per Volksbegehren gefordert. Diese Haltung ver...

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