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  • Politik
  • Parlamentswahlen in Israel

Rechtsruck des gesamten Politikspektrums

Zum Ausgang der israelischen Parlamentswahlen 2019 / Anbiederungskurs der Arbeitspartei führte ins Fiasko

  • Von Tsafrir Cohen
  • Lesedauer: 7 Min.

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Die Wähler*innen haben entschieden: Premierminister Benjamin Netanjahu und sein rechtsnationalistisches Lager dürfen voraussichtlich weiter regieren. Bestätigt wurden damit der weitere Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Ausweitung jüdischer Vorrechte innerhalb Israels und in den besetzten Palästinensergebieten - und damit ein klares Nein zur Zweistaatenlösung, und im Schatten dieser ethnonationalistischen, illiberalen Zuschreibungen ein »Weiter So« einer harschen neoliberalen und Austeritätspolitik.

***

Mit 65:55, nach 67:53 bei den letzten Wahlen von 2015, bleibt die Gewichtung zwischen Koalitions- und Oppositionslager insgesamt fast gleich. Innerhalb beider Lager kam es jedoch zu beträchtlichen Verschiebungen. Der Likud konnte mit Hilfe eines fulminanten Endspurts des alten Zauberers, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, auf Kosten seiner rechtsradikalen Bündnispartner 36 (2015: 30) Sitze erringen. Während die anderen Rechtsaußenparteien in der Folge Federn lassen mussten, hat es die offen rassistische »Union der Rechten Parteien« in die Knesset geschafft. Sie steht für die Annexion der Westbank, die »Unterstützung« der Auswanderung von Palästinenser*innen und überlegt ernsthaft den Aufbau eines dritten Tempels auf dem Tempelberg und anstelle des Felsendoms.

Der Absturz der Arbeitspartei und der Auftritt der Generäle

Im Oppositionslager kam es zu einer dramatischeren Verschiebung. Auf sechs Sitze stürzte die Arbeitspartei ab und erreichte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Die Sozialdemokraten, die die Geschicke des Landes bis 1977 allein bestimmt hatten, gelten als Repräsentanten der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Jüdinnen und Juden. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 50er Jahren nach Israel eingewandert sind und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar, denn sie gilt als die Partei, die zwar Gleichheit predigte, die Mizrachim aber benachteiligte, mitunter rassistisch behandelte und am sozioökonomischen Aufstieg hinderte. Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien in den 80er und 90er Jahren fremdelte die Partei. Der Likud konnte so 1977 als Protestpartei der Mizrachim an die Macht gelangen.

Darüber hinaus trug die Arbeitspartei jahrzehntelang die (neo-)liberale Neuausrichtung der Wirtschaft ebenso wie die Schwächung organisierter Arbeit mit und konnte sich schließlich, als die Wähler*innen ihr das Mandat gaben, nicht zu den geforderten Konzessionen gegenüber den Palästinenser*innen durchringen, woraufhin die Friedensbewegung zusammenbrach und sich bis heute nicht erholen konnte. Somit erscheint Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit ebenso alternativlos wie seine Beschwörung, Israel müsse ewig »mit dem Schwert leben«.

Folglich konnten die Rechtsnationalist*innen hegemonial werden und sichern diese Hegemonie dadurch, dass sie reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels instrumentalisieren. Zu diesen zählen zunächst die Palästinenser und Iran, sodann das israelische Friedenslager und »die Linke« im allgemeinen. In den vergangenen Jahren gerieten in wachsendem Maße auch Geflüchtete, die Medien und unabhängige Gerichte in Netanjahus Visier.

Diese Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Es verwundert also kaum, dass die neue Hauptopposition ab sofort die neugegründete Liste Blau-Weiß (Kachol Lawan, zu Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der israelischen Fahne) heißt, die auf Anhieb 35 Mandate gewinnen konnte, von denen fünf von Generälen besetzt werden. In ihren Reihen befinden sich Arbeitspartei-nahe Politiker*innen neben ausgesprochen rechten Politiker*innen wie der ehemalige Likud-Verteidigungsminister Mosche Jaalon oder Annexionsunterstützer Yoaz Händel. Die Liste wird von Benjamin »Benny« Gantz geführt, der sich im Wahlkampf damit brüstete, blutiger gegen den abgeriegelten Gazastreifen vorgegangen zu sein als Netanjahu, als er Generalstabschef war und versprochen hatte, sich nicht aus dem Jordantal und Ostjerusalem zurückzuziehen. De facto ist das eine Absage an einen lebensfähigen Palästinenserstaat.

Die israelische Linke und die palästinensische Minderheit

Im Windschatten dieser Entwicklungen kam die israelische Linke bei den Wahlen zwar mit einem blauen Auge davon, führt aber weiterhin ein Nischendasein. Dies, obwohl sie als Einzige die drängenden Probleme des Landes anspricht:

  • die langanhaltende Besatzung der Palästinensergebiete;
  • die Kosten einer selbst auferlegten Austeritätspolitik;
  • eine Steuerpolitik, die zu einer Armutsrate führt, die mit 18 Prozent höher ausfällt als in allen anderen Industrieländern, zur Schrumpfung der Mittelschicht und zur Konzentration der Ressourcen bei einigen wenigen im Land;
  • schließlich den beschleunigten Abbau von Bürger- und Menschenrechten sowie die Infragestellung demokratischer Strukturen;
  • die Hetze gegen Minderheiten durch Rechtspopulist*innen, aber auch Regierungsvertreter*innen.

Im Windschatten dieser Entwicklungen konnte die linke Partei Meretz, die für einen historischen Kompromiss mit den Palästinenser*innen, soziale Gerechtigkeit und eine progressive Geschlechter-, Umwelt- und Verkehrspolitik steht, zwar kein neue jüdische Öffentlichkeit jenseits ihrer schwindenden europäisch-stämmigen bildungsbürgerlichen Stammwähler*innen in den Kibbuzim oder im wohlhabenden Norden Tel Avivs gewinnen. Allein Stimmengewinne bei der palästinensischen Minderheit verhalfen ihr dazu, die 3,25-Prozenthürde knapp zu überwinden und vier (2015: fünf) Sitze zu erringen.

Möglich war dies auch, weil sich die Gemeinsame Liste abgespalten hatte - ein Zusammenschluss der Parteien, die die palästinensischen Staatsbürger*innen Israels vertreten, ungeachtet sehr unterschiedlicher politischer Positionen - von sozialistischen über liberale bis zu islamisch-konservativen. 2015 wurde sie mit 13 Sitzen die drittgrößte Knesset-Fraktion. Die zwei getrennten Listen, die jetzt zur Wahl standen, erreichten gemeinsam beträchtlich weniger Stimmen als 2015. Während die Liste, an der die sozialistische Chadasch/Al-Dschabha, politische Heimat von Tausenden jüdischen Wähler*innen und vor allem radikalen antizionistischen und nichtzionistischen Linken, maßgeblich beteiligt ist, sechs Sitze errang, erreichte die zweite Liste lediglich vier.

Hauptursache hierfür war ein dramatischer Rückgang der Wahlbeteiligung um mehr als zehn auf etwa 50 Prozent. Zu Wahlenthaltung und -boykott führte nicht nur die Enttäuschung über das Ende der Gemeinsamen Liste, sondern in stärkerem Maß das Gefühl der Ohnmacht und der Hoffnungslosigkeit unter den palästinensischen Staatsbürger*innen in Israel. Diese mussten nicht nur zusehen, wie die Gemeinsame Liste während der auslaufenden Legislaturperiode aus dem politischen Spiel ausgeschlossen wurde. Sie mussten auch noch während des Wahlkampfs erleben, wie das rechte Lager gegen sie hetzt, während Blau-Weiß sie als Aussätzige behandelte und jede Zusammenarbeit ausschloss.

Dies alles kulminierte in einer besonders perfiden Likud-Kampagne am Wahltag, als 1300 Kameras und Aufnahmegeräte in arabischen Wahllokalen platziert wurden, was fatal an Methoden erinnert, mit denen Afroamerikaner*innen in den USA an der Wahrnehmung ihres Wahlrechts gehindert werden sollten.

Internationale Solidarität?

Netanjahu hat es also wieder geschafft. Ein Ziel der Koalitionsverhandlungen wird gewiss ein Immunitätsgesetz sein, das ihn vor den drohenden Anklagen in mehreren Korruptionsfällen schützt. Die Kosten hierfür könnten hoch sein: Die Rechtsextremen, aber auch eine Mehrheit im Likud möchten ein Annexionsgesetz. Sie können sich dabei auf Netanjahu beziehen, der im Wahlkampf versprochen hatte, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren.

Diese Wahlen vermitteln mehr als lediglich eine Ahnung, wohin der Weg führt: Es wird keinen Staat Palästina geben. In der besetzten Westbank werden zwei unterschiedliche Rechtssysteme ausgebaut, eines für jüdische Siedler*innen, eines für Palästinenser*innen. Die Vorrechte der jüdischen Bevölkerung sollen ausgeweitet werden zuungunsten der Palästinenser*innen, die in Israel Bürger*innen zweiter Klasse bleiben und in den besetzten Gebieten in dicht gedrängten Enklaven - eingepfercht und ohne Staatsbürgerschaft - ihr Elend in »autonomen« Gebieten werden verwalten dürfen. Internationaler Widerstand: Fehlanzeige. Schon sickern Details aus Trumps »Jahrhundertdeal« durch, die in eine ähnliche Richtung gehen.

Um das Ruder herumzureißen, muss die israelische Opposition zur Kenntnis nehmen, dass sie nur dann erfolgreich sein wird, wenn sie die Anbiederung an die rechtsnationalistische Hegemonie durch die Aufstellung einer echten Alternative samt einer echten Partnerschaft mit den Palästinenser*innen ersetzt. Eine Schlüsselfunktion hierbei könnte die kleine, beharrliche israelische Linke innehaben. Diese kämpft um ihr Überleben. Um sie dabei zu stärken, bedarf es mehr Solidarität und einer klaren Positionierung seitens des progressiven Lagers weltweit - auch bei uns in der Bundesrepublik.

Nichts schwächte die israelische Linke so wie der weltweite Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte, vor allem der Wahlsieg Donald Trumps, der den Rechtsnationalist*innen in Israel einen Erfolg nach dem anderen bescherte, siehe die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und seine Anerkennung der israelischen Hoheit über die Golanhöhen. Derweil hört man herzlich wenig von den Gegner*innen der Trumpschen Weltsicht.

Wenn Außenminister Heiko Maas aller Welt zeigt, wie blendend er sich mit der Chefideologin der Rechtsnationalisten, Ajelet Schaked versteht, große Teile des progressiven Lagers weltweit immer weniger Engagement in Bezug auf die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zeigen und manch linke Politiker*innen einen Umweg um die israelische Linke machen, um sich nicht mit der israelischen Regierung konfrontiert sehen zu müssen oder aus Angst anti-israelisch zu erscheinen, sendet dies das falsche Signal und lässt die israelische Linke irrelevant erscheinen.

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