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Ministerium: Bundeswehr an Schulen kein Problem

Potsdam. In der Debatte um Bundeswehr-Besuche an Schulen will das Bildungsministerium in Brandenburg bei der bisherigen Praxis bleiben. Das Schulgesetz sehe vor, dass Schulen mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen zusammenarbeiten. »Alle Angebote müssen den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen entsprechen«, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Ralph Kotsch. Auch die Polizei kommt zu Informationsveranstaltungen an Schulen. »Werbung und gewerbliche Tätigkeiten sind zu unterbleiben«, sagte Kotsch. Dem Ministerium seien keine Verstöße dagegen an den Schulen bekannt. An Brandenburgs Schulen zeige sich die Bundeswehr als potenzieller Arbeitgeber, aber auch als Referent für Sicherheitspolitik, sagte Hans Wachtel vom Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Derzeit seien im Land vier Jugendoffiziere tätig, deren Büros sich in Potsdam, Strausberg und Cottbus befinden. 391 Veranstaltungen hätten sie im vergangenen Jahr absolviert. Als Referenten für Sicherheitspolitik erklärten sie bei den Besuchen unter anderem den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr. »Jugendoffiziere stellen sich in ihren Veranstaltungen gerne kritischen Fragen und einer kontroversen Diskussion mit den Schülern«, sagte der Sprecher. Die Berliner SPD hatte Ende März auf einem Landesparteitag einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. Das war auch in der SPD auf Kritik gestoßen, woraufhin der Berliner SPD-Vize Andreas Geisel klarstellte: Die Besuche von Jugendoffizieren an Schulen seien nicht betroffen. Gemeint seien Veranstaltungen, die das Ziel haben, Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übt dennoch Kritik. »Die politische Bildung, auch in Fragen der Sicherheitspolitik, gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren«, wie die GEW erklärte. dpa/nd

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