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Sehr ambitioniert beim Nix-Tun

Erste Bilanz fällt für die im Oktober gewählte Landesregierung von Hessen wenig erfreulich aus

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die von CDU-Mann Volker Bouffier und seinem grünen Vize und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir geführte Regierung glänze durch »weitgehende Untätigkeit statt Neuanfang oder Aufbruch«, erklärte Linksfraktionschefin Janine Wissler am Dienstag vor Journalisten in Wiesbaden. Eine Zielscheibe ihrer Kritik ist der alte und neue Innenminister Peter Beuth (CDU), den Wissler für »die größte Fehlbesetzung im schwarzgrünen Kabinett« hält. Es vergehe kaum eine Woche ohne Negativschlagzeilen über den Innenminister, so Wissler unter Verweis auf Enthüllungen über ein Neonazi-Netzwerk in der hessischen Polizei und einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen Fans des Fußballclubs Eintracht Frankfurt.

Heftig kritisiert die Linksfraktion die anhaltende Abschiebepolitik von Schwarz-Grün. So war etwa bekannt geworden, dass die Landesregierung die Abschiebung einer hochschwangeren Frau aus Hessen nach Algerien trotz ärztlich bescheinigter Reise- und Fluguntaugl...


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