Muskelspiele zur Grundsteuer

Kurt Stenger hält nichts von Öffnungsklauseln

Bei der Grundsteuer wird innerhalb der Koalition mit harten Bandagen gekämpft. Das geht inzwischen so weit, dass eine Falschmeldung an die Presse gegeben wird, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz einkassiert, da dieser dem CSU-regierten Bayern eine weitgehende Öffnungsklausel verwehrt.

Längst ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung zum Spielball koalitionsinterner Muskelspiele mutiert. Daran wird auch eine kommende Woche anstehende Expertenanhörung über die Grundgesetzmäßigkeit der Ministeriumspläne nichts ändern. CSU-Chef Markus Söder setzt vor der Europawahl voll auf das Thema Steuersenkungen. Die Scholz-Pläne könnten aber gerade die Besitzer besonders wertvoller Immobilien etwas stärker treffen, von denen es in Bayern ja viele gibt. Und so ist die Forderung nach einer kompletten Länderöffnungsklausel vor allem Lobbyismus für die Villenbesitzer am Starnberger See und eine Attacke auf alles, was auch nur ein bisschen nach Vermögensteuer riecht. Mit der berechtigten Kritik an den zu komplizierten, wenig sozialen und kaum gegen Bodenspekulation gerichteten Scholz-Plänen hat dies nichts zu tun.

Eine Öffnungsklausel ist schon deshalb absurd, weil die Grundsteuer nicht etwa Sache der Länder, sondern der Kommunen ist. Und die warnen wegen des Polittheaters nicht ohne Grund davor, dass einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen womöglich noch wegfallen könnte. Das wäre eine Steuersenkung, die letztlich allen Bürgern richtig wehtun würde.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal