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FDP will nicht gegen Paragraf 219a klagen

Berlin. Grüne und LINKE haben den von der FDP angekündigten Verzicht auf eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen kritisiert. Das für eine Normenkontrollklage gegen Paragraf 219a Strafgesetzbuch nötige Quorum von 25 Prozent der Parlamentarier wäre ohne die FDP nicht gegeben, erklärten Ulle Schauws und Katja Keul (beide Grüne) am Freitag. Sie forderten die Partei auf,...

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